Den Haag..
Die Unabhängigkeit des Kosovo ist mit dem Völkerrecht vereinbar. Das hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag erklärt. Serbien hatte vor dieser Entscheidung gewarnt.
Kosovos Unabhängigkeit ist rechtens – diese Einschätzung des Internationalen Gerichtshofs ist ein großer Sieg für das Kosovo, aber auch für die 69 Staaten, die das Land mittlerweile anerkannt haben - darunter Deutschland, Frankreich und Großbritannien, aber eben nicht Spanien und vier andere EU-Staaten.
Nun ist es an der Zeit für die Europäische Union, die Gelegenheit zu nutzen und endlich in dieser wichtigen politischen Frage mit einer Stimme zu sprechen. Es war unerfreulich, Spanien, Rumänien oder die Slowakei vor dem Gerichtshof in Den Haag Seite an Seite mit Iran, Lybien, Venezuela und Russland dabei zu sehen, wie sie ihren EU-Partnern praktisch nichts geringeres vorwerfen als eine Verletzung des Völkerrechts.
Ein spezieller Fall
Die Unfähigkeit der EU, Einvernehmen über den Status des Kosovo zu erzielen, hat sie zwar nicht von ihrer bisher größten rechtsstaatliche Mission mit mehr als 2000 Polizeikräften abgehalten. Aber der Dauerstreit hat die Glaubwürdigkeit der EU-Außenpolitik beschädigt und Kosovo den Weg nach Europa erschwert. Oft ist die Frage gestellt worden, wie Europa weltweit eine Rolle spielen könne, wenn es der Staatengemeinschaft nicht einmal gelingt, eine gemeinsame Position gegenüber einem Land im eigenen Hinterhof einzunehmen.
Kosovo bleibt ein spezieller Fall – und bleibt unter internationaler Aufsicht. Gleichzeitig wird man darauf verzichten, Serbien als großen Verlierer zu behandeln. Selbst wenn Serbien in Sachen Kosovo weiterhin einen konfrontativen Kurs gegenüber den großen EU-Staaten fährt, sollte die Europäische Union ihr Versprechen einhalten und den Erweiterungsprozess fortsetzen. Denn die europäische Integration ist letztlich die Perspektive, die Serbien und Kosovo gemeinsam haben.
