Lüdenscheid..

Eine Betten- oder Übernachtungssteuer für Hotels, Gasthöfe, Pensionen und Ferienwohnungen in der Bergstadt? „Eine Schnapsidee“, sagt FDP-Fraktionschef Jens Holzrichter. Und auch für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Oliver Fröhling ist es „ein Witz“. Ingo Diller (SPD) dagegen signalisierte gestern, dass seine Fraktion einer Verwaltungsvorlage zum Thema zustimmen wolle.

SPD kann mit Vertagung leben

Schließlich, so Diller, sei die Stadt angesichts ihrer Haushaltslöcher dazu verpflichtet, neue Einnahmequellen aufzutun. Genauso hatte kürzlich im WR-Gespräch Sven Haarhaus aus der Kämmerei argumentiert. Die SPD will die Rathaus-Linie mittragen, wegen der rechtlich unübersichtlichen Lage bei der Einführung einer solchen Steuer (WR berichtete) das Thema bis zu den Haushaltsberatungen für 2013 zu vertagen.

Ein Vorgehen, das Oliver Fröhling nicht verstehen kann. Es sei ja sehr schön, wenn die Kämmerei kreativ bei der Suche nach neuen Einnahmen sei, doch: Warum komme sie gerade jetzt mit der Idee und liefere auch gleich das Argument zur Vertagung mit? Das werde in der öffentlichen Ratssitzung am kommenden Montag (7. Januar, ab 17 Uhr im Ratssaal, Rathaus) noch zu klären sein. Mit dem Steuer-Vorschlag „beantwortet der Kämmerer Fragen, die nie jemand gestellt hat“, meint Fröhling.

Die neue Steuer sei ohnehin „nicht kalkulierbar“, meint Jens Holzrichter – weder in rechtlicher und finanzieller Hinsicht, noch mit Blick auf die Übernachtungszahlen in den Beherbergungsbetrieben der Bergstadt, die mit einer Einführung der Abgabe noch weiter sinken könnten. Übernachtungsgäste könnten kurzerhand in Nachbarkommunen abwandern. Kurzum: „Ein Schlag ins Kontor“ könnte die Steuer werden, warnt Holzrichter. Und auch LL-Fraktionschefin Angelika Linnepe spricht von einem möglichen „Bumerang“. Schließlich sei Lüdenscheid ja nicht gerade Tourismus-Hochburg.

FDP: Thema muss sofort komplett vom Tisch

FDP-Chef Holzrichter signalisierte gestern im WR-Gespräch, dass seine Fraktion komplett gegen eine solche Steuer aussprechen werde. Das Thema müsse umgehend vom Tisch. Eine Wiedervorlage 2012, wie von der Stadtverwaltung vorgeschlagen, dürfe es erst gar nicht geben.

Die CDU möchte den Verwaltungsvorschlag samt Vertagung nächsten Montag auf keinen Fall beschließen. Er werde für seine Fraktion beantragen, die Idee allenfalls „zur Kenntnis“ zu nehmen.