Erfurt.. Einigkeit als großes Ziel: Beim Parteitag der Linken in Erfurt appelliert die Führung immer wieder an ihre Mitglieder: Tretet nach außen geschlossen auf! Skandale kann die Partei beim besten Willen nicht mehr gebrauchen.
Erfurt. Gesine Lötzsch findet große Worte. Man habe sich zusammengefunden, „um Geschichte zu schreiben“, ruft die Chefin der Linken zu den 568 Delegierten. Nun ja - jedenfalls hat die Linkspartei zum Auftakt ihres Parteitags keine neuen Personalscharmützel geführt, sondern inhaltlich gearbeitet.
An diesem Wochenende will sie in Erfurt ihr erstes gemeinsames Grundsatzprogramm seit der Vereinigung von WASG und PDS auf den Weg bringen. Die Partei möchte den Kapitalismus überwinden, den demokratischen Sozialismus einführen und ihr Profil als „Anti-Kriegs-Partei“ schärfen. Es geht um den Austritt aus der Nato, das Ende aller Bundeswehreinsätze, Gratisbildung, das Nein zur Leiharbeit und Hartz IV sowie die Einführung 30-Stunden-Woche. Die Umverteilung von oben nach unten soll durch eine stärkere Besteuerung der Riechen erfolgen. Zudem möchte die Linke die Banken an die Kette legen oder verstaatlichen. Es ist ein Programm, das deutlich die Handschrift des linken Flügels um Oskar Lafontaine trägt und weniger der Reformer.
Lötzsch: „Kampfansage ans Establishment“
Von einer „Kampfansage gegen das herrschende Establishment“, spricht Lötzsch. Ihr Feindbild ist klar: Banker, Manager, Reiche, Mächtige, die anderen Parteien im Bundestag - alle sind schlecht und gegen die Linke, die eigentlich die Mehrheit der braven Bürger vertritt. Mit wem die Partei die Gesellschaft verändern will, darauf hat Lötzsch keine Antwort: Denn mit dem Programm ist eine Koalition mit der SPD und den Grünen 2013 praktisch ausgeschlossen. Das linke Lager stört das nicht: Die wollen mit uns eh nicht regieren, heißt es. Den Schulterschluss sucht Lötzsch mit der Anti-Banken-Bewegung: Die Linke sei ein Teil davon.
19 Monate hat die Partei um ihre Grundsätze gerungen. Mit gibt es einen Leitantrag mit sechs Blöcken und 700 Änderungs-wünsche. Inbrünstig bittet Parteivize Sahra Wagenknecht die Delegierten, die Pakete nicht wieder aufzuschnüren. Denn Teile - wie etwa der Öffentliche Beschäftigungssektor (ÖBS) - sind umstritten. Während der Leitantrag knapp dessen Ausbau fordert, will die Linke aus Sachen-Anhalt ein stärkeres Bekenntnis zum ÖBS, wovon der NRW-Landesverband wiederum gar nichts hält. Streit gibt es auch um Auslandseinsätze der Bundeswehr, die das Forum demokratischer Sozialismus nicht per se ablehnen will. Sofern es Friedensmissionen sind.
Mit den Linken gibt es keinen Sozialabbau
Für Debatten werden morgen die Haltelinien sorgen, die die Grundlagen für Regierungsbeteiligungen liefern sollen. Demnach darf eine Koalition mit der Linken keinen Sozialabbau betreiben und den öffentlichen Dienst schwächen.
Linksparteichef Klaus Ernst rechnet damit, dass 90 Prozent der Delegierten dem Leitantrag zustimmen. Damit verbunden ist die Hoffnung, dass nach den Personaldebatten Ruhe einkehrt. Oder wie Lötzsch es sagt: „Die Empörung über andere Genossen sollte in unserer Partei nie größer sein als die Empörung über die sozialen Verhältnisse in unserem Land.“