Düsseldorf.. Schnellstmöglicher Umstieg auf erneuerbare Energien und der Klimaschutz haben im Koalitionsvertrag der neuen rot-grünen Landesregierung hohen Stellenwert – und stehen als Ziele über zahlreichen Vorhaben. Im Umweltbereich gibt es neben diesen Großprojekten sowie Initiativen zum Wasser-, Flächen- und Artenschutz weitere Pläne, die Bürger unmittelbar betreffen können.

Die neue Landesregierung setzt auf den Umweltschutz. Allerdings: Viele Ankündigungen im neuen Koalitionsvertrag sind noch recht unkonkret. Ein Überblick.

Mehr Recycling

Das Umweltministerium prüft, ob nach Pilotprojekten in einigen Städten eine Wertstofftonne flächendeckend eingeführt werden sollte. Alles, was wiederverwertet werden kann, soll künftig gesammelt werden. Unklar ist jedoch noch, ob solch eine Wertstoff-Tonne zusätzlich zu bisherigen Müllbehältern kommen sollte, oder andere – wie die Gelbe Tonne/ Gelben Sack ablöst. Verstärkt werden soll auch die Sammlung von Bioabfällen.

Weniger Lärm

Mit einem Aktionsbündnis „NRW wird leiser“ soll die Reduzierung des Umgebungslärms vorangetrieben werden. Neben Flughäfen geht es auch um Straßen- und Schienenverkehr. Vom Bund will das Land eine deutliche Mittelerhöhung zur Lärmsanierung einfordern. Der Landesbetrieb Straßen.NRW muss bei eigenen Projekten künftig verstärkt Lärmschutzmaßnahmen durchführen.

Mehr Öko-Freiwillige

Die Zahl der Plätze, die im Rahmen des Freiwilligen Ökologischen Jahres vergeben werden, sollen gegenüber der Zahl von 2010 verdoppelt werden. Ebenso wird an besseren Rahmenbedingungen für Träger gearbeitet.

Kleingärten für besseres Klima

Grünräume in der Stadt dienen der Erholung und können Umweltbelastungen wie Staub und Lärm reduzieren. Um das Klein-Klima in den Städten zu verbessern, sollen Grünflächen erhalten oder ausgebaut werden. Dazu gehört für die Landesregierung auch ein Programm, um das Kleingartenwesen zu fördern. Die Regierung will ein Konzept für einen „Sozialfonds Kleingartenkredite“ prüfen, der Familien mit geringem Einkommen die Finanzierung eines Kleingartens in der Stadt ermöglichen soll. Kredite soll es z.B. für die Ablöse von Parzellen geben.

Gegen den Gestank

Emissionen von Schweine-, Hühner- oder Rinderställen können eine relevante Gesundheitsgefährdung darstellen. Dennoch hatten Anwohner in den letzten Monaten oft keinen Erfolg, Großanlagen mit viel Gestank gerichtlich zu verhindern. Jetzt sollen Bundesrats-Initiativen vorangetrieben werden, um den Bau neuer Ställe nicht an Mindeststandards, sondern dem neuesten Stand der Technik auszurichten.

Vom Bauernhof in die Kantine

Um die Regionalvermarktung landwirtschaftlicher Produkte zu verstärken und die artgerechte Tierhaltung zu fördern, will das Land ein „100-Kantinen-Programm“ auflegen. Ziel ist, dass innerhalb der nächsten fünf Jahre in NRW 100 Firmenkantinen, Mensen etc. gefunden werden, die auf regionale Versorgung umstellen.

Wer zahlt für nasse Keller?

In den vom Steinkohlebergbau betroffenen Regionen steigt der Grundwasserspiegel an. Nach der Sanierung undichter Abwasserkanäle, in die bisher das Grundwasser drückte, steigt das Wasser jetzt in vielen Kellern an. Zur Vermeidung langwieriger Einzelfallentscheidungen bei der Frage, wer dafür zu zahlen hat, will das Land einen rechtlich abgesicherten Berechnungsmodus entwickeln.

Bessere Informationen

Bürger sollen besser an Umwelt-Informationen kommen. Dazu will die rot-grüne Regierung das Mehrere Gesetze, wie z.B. das Landschaftsgesetz NRW, novellieren.