Das Angebot Leverkusens, Firmenteile in die Stadt zu locken, ist ein Foul gegen das Ruhrgebiet. Fairer Wettbewerb wäre besser.
Gegen Wettbewerb ist nichts einzuwenden. Wenn die Stadt Leverkusen mit einem günstigen Gewerbesteuersatz Unternehmen anlocken will, ist das ihr gutes Recht. Die Methoden müssen aber fair sein. Der Tipp, „Teile des Gewerbesteueraufkommens zu verlagern“, klingt aber nicht nach seriösem Handeln einer Kommune, sondern nach Foul.
Es ist schlicht unfair, Unternehmen zu ermuntern, die womöglich laute und übelriechende Produktion etwa im Ruhrgebiet zu belassen, den Sitz steuersparend aber nach Leverkusen zu verlagern. Zumal hier eine nordrhein-westfälische Großstadt dabei ist, anderen nordrhein-westfälischen Standorten die Rosinen wegzuschnappen.
Das ist kein Stil. Zumal der Leverkusener Oberbürgermeister Uwe Richrath (SPD) noch im vergangenen Mai betont hatte, dass die Senkung der Gewerbesteuer „gerade für ansässige Unternehmen“ wichtig sei.
Der unfreundliche Akt aus dem Rheinland trifft die Revierstädtemitten in der Corona-Pandemie, die ihre finanziellen Probleme mutmaßlich weiter verschärfen dürfte. An Steuersenkungen wie zuletzt in Leverkusen wird angesichts der Krise mittelfristig kaum zu denken sein. Die Chemie-Metropole mag Glück gehabt haben, dass sie zu Beginn der Pandemie grünes Licht für ihre Steuersenkung bekam. Der Spielraum für Entlastungen wird immer enger.