Luxemburg.. Vernichtendes Urteil der EU-Rechnungsprüfer fürs Schulmilch-Programm in Europa: Die jährlich mit rund 90 Millionen Euro geförderte Abgabe von Milchprodukten sei „weitgehend unwirksam“, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Bericht.

Das von der EU geförderte Milchprogramm an Schulen findet bei den Wirtschaftsprüfern des Europäischen Rechnungshofes keine Gnade. Die jährlich mit rund 90 Millionen Euro subventionierte Abgabe von Milchprodukten an Schüler sei „weitgehend unwirksam und hat sehr geringe Auswirkungen“, heißt es in einem am Montag in Luxemburg veröffentlichten Kontrollbericht des Gremiums. Das eigentliche Ziel, die gesunde Ernährung von Kindern zu fördern, werde größtenteils verfehlt. Besser fiel das Urteil zum erst kürzlich eingeführten EU-Schulobstprogramm aus.

Bei der Prüfung wurde laut Rechnungshof „die Wirksamkeit der beiden Programme bewertet und insbesondere geprüft, ob sich die EU-Beihilfen direkt auf den Konsum durch die Begünstigten auswirken und ob die Programme geeignet sind, die vorgesehene erzieherische Wirkung zu entfalten und künftige Essgewohnheiten zu beeinflussen“.

Reform beim Milchprogramm gefordert

Zumindest beim Michprogramm fiel das Ergebnis nahezu desaströs aus: So würden die verbilligten Erzeugnisse „meistens entweder sowieso in die Mahlzeiten der Schulkantinen aufgenommen oder von den Empfängern auch ohne Beihilfe gekauft“. Neben diesem „erheblichen Mitnahmeeffekt“ seien die erzieherischen Ziele bei der Konzeption und Steuerung des Programms nicht genügend berücksichtigt worden.

Um das 1977 eingeführte Milchprogramm erfolgreicher zu gestalten, empfahlen die Rechnungsprüfer eine grundlegende Reform. So sollten Milchprodukte nicht nur billiger, sondern gratis an Schüler verteilt werden. Um das EU-Budget nicht noch mehr zu belasten, müsse das Programm zugleich auf jene Altersgruppen oder Regionen beschränkt werden, wo der zu erwartende Effekt auf die Ernährung besonders positiv sei. Zudem solle die Abgabe auch in Schulkantinen erfolgen.

Schulobstprogramm „vergleichsweise gut konzipiert“

Als „vergleichsweise gut konzipiert“ bewerteten die Prüfer dagegen das 2009 eingeführte EU-Programm für den Verzehr von Obst und Gemüse an Schulen. Zwar sei es für eine fundierte Bilanz noch zu früh, die kurz- und langfristigen Ziele des Vorhabens würden jedoch „wahrscheinlich erreicht“.

Wie das Milch- wird auch das Schulobst-Programm mit jährlich rund 90 Millionen Euro von der EU gefördert. In beiden Fällen müssen die Mitgliedstaaten bis zu 50 Prozent der Mittel aus dem eigenen Haushalt beisteuern. (dapd)