Brüssel/Tel Aviv. Nach der Einigung auf eine unbefristete Waffenruhe im Gaza-Krieg pocht die EU auf ein umfassendes und dauerhaftes Abkommen zwischen Israel und den Palästinensern.
Nach der Einigung auf eine unbefristete Waffenruhe im Gaza-Krieg pocht die EU auf ein umfassendes und dauerhaftes Abkommen zwischen Israel und den Palästinensern. "Einfach zur Situation zurückzukehren, die vor dem vergangenen Konflikt herrschte, ist keine Option", sagte EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Mittwochabend in Brüssel. So müsse die soziale und wirtschaftliche Lage mit einem Ende der Abschottung des Gaza-Streifens verbessert werden. Die EU sei bereit, zu einer dauerhaften Lösung beizutragen.
Nach Auffassung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hat die radikalislamische Hamas ihre Ziele nicht erreicht. In den 50-tägigen Kämpfen hätten ihr die israelische Streitkräfte einen "schweren Schlag" versetzt, erklärte Netanjahu am Mittwochabend bei einer Pressekonferenz in Jerusalem.
Israel und die militanten Palästinensergruppen hatten sich am Dienstag erstmals seit Ausbruch des jüngsten Gaza-Kriegs am 8. Juli auf eine unbefristete Waffenruhe geeinigt. Sie war am Abend in Kraft getreten und hatte den Mittwoch über gehalten.
"Lasst euch nicht von den Siegesfeiern der Hamas in Gaza beeindrucken", sagte Netanjahu vor der Presse. "Sie weiß sehr wohl, welch hohen Preis sie dafür bezahlt hat." Der israelische Regierungschef drohte mit "noch härteren Schlägen" gegen die Hamas, falls diese Israel wieder mit Raketen beschießen sollte.
Das israelische Militär hatte nach eigenen Angaben in dem sieben Wochen dauernden Krieg rund 5230 Ziele im Gazastreifen bombardiert. Militante Palästinenser hatten demnach rund 4600 Raketen auf Israel abgefeuert. Nach palästinensischen Angaben kamen mehr als 2130 Palästinenser ums Leben. Auf israelischer Seite starben 64 Soldaten und 6 Zivilisten.
Jetzt stehen Israel und die Palästinenser vor komplizierten Verhandlungen über eine Dauerlösung. Die indirekten Gespräche in Kairo sollten binnen eines Monats beginnen, sagte ein Sprecher Netanjahus am Mittwoch. Im rechten Lager der israelischen Regierung regte sich Widerstand gegen die Einigung mit den Palästinensern.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hofft nach Beginn der Feuerpause auf einen Waffenstillstand von Dauer, der auch eine Perspektive für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und Palästinensern schaffe.
Beide Seiten hatten sich am Dienstag unter ägyptischer Vermittlung darauf geeinigt, nach Inkrafttreten der Waffenruhe die Grenzen zwischen Israel und dem Gazastreifen für Waren zu öffnen. Auf diese Weise sollen Hilfsgüter und Baumaterialien für den Wiederaufbau schnell in das Palästinensergebiet gelangen.
Israel besteht aber darauf, die Einfuhr zu kontrollieren, um einen Missbrauch der Güter für militärische Zwecke zu verhindern. Ferner soll die Fangzone für palästinensische Fischer im Mittelmeer auf sechs Seemeilen ausgeweitet werden.
Weitere strittige Fragen sind die palästinensische Forderung nach einem Flug- und Seehafen sowie die Freilassung palästinensischer Häftlinge. Israel fordert wiederum die Überführung zweiter toter Soldaten, die während des jüngsten Konflikts in Gaza getötet worden waren.
Die israelische Zeitung "Haaretz" berichtete, Netanjahu habe der Waffenruhe zugestimmt, ohne sein Sicherheitskabinett über Details der Vereinbarung informiert zu haben. Auch eine Abstimmung über die Waffenruhe habe es demnach nicht gegeben. Mindestens vier Minister seien gegen die Feuerpause gewesen und fühlten sich nun übergangen. Unter den Gegnern sind "Haaretz" zufolge Außenminister Avigdor Lieberman und Wirtschaftsminister Naftali Bennett.