Isselburg. . Erst nach einer 45-minütgen Unterbrechung verabschiedete der Rat der Stadt Isselburg den aktuellen Haushaltsplan. Nicht-öffentlich diskutierten die Politiker zuvor noch einmal über Personalien
Rudi Geukes hatte es geahnt. Unter dem Motto „Wenn’s mal wieder länger dauert“, hatte er schon im Vorfeld der Ratssitzung Schokoriegel an die Mitglieder und Besucher verteilt – und behielt damit Recht. Vier Stunden dauerte es, bis der Haushalt der Stadt Isselburg mit den Stimmen der SPD und Grüne verabschiedet werden konnte. FDP und CDU stimmten dagegen. Zwei Politiker enthielten sich.
Sicher: Vor den eigentlichen Haushaltsreden und der Beratung gab es noch eine stattliche Tagesordnung abzuarbeiten. Doch das gelang recht schnell. Bereits um 18.30 Uhr – die Sitzung hatte um 17 Uhr begonnen – konnten die Fraktionsvorsitzenden ihre Haushaltsreden halten: Theodor W. Beine für die SPD, Frank Häusler für die CDU, Uwe Übelacker für die Grünen und Hermann Gebbing für die FDP. Auch wenn die Rede Gebbings in heiterer Reimform begann, barg sie Zündstoff. Vor allem Bürgermeister Rudi Geukes sah sich daraufhin gezwungen, in die Offensive zu gehen. Denn Gebbing sprach in der Rede einen wunden Punkt an: den neuen Stellenplan der Stadt. Dieser war bereits mit Namen im Vorfeld der Sitzung bekannt geworden. Für die Politiker dabei besonders interessant: die Ausweisung von zwei neuen A14-Stellen für Beamte. Bislang besetzen die Fachbereichsleiter A13-Stellen. Von Beförderungen war öffentlich die Rede. Und das in Zeiten des Sparens in Anbetracht der derzeit angespannten Haushaltslage. Geukes konnte alle Gerüchte aufklären: Aufgrund der Umstrukturierung und damit der Zusammenstreichung der Fachbereiche von vier auf drei sind die Stellen der Fachbereichsleiter nun anders zu bewerten. So hat selbst die Gemeindeprüfungsanstalt mitgeteilt, dass sie als A14-Stellen ausgewiesen werden müssten. „Und das ist wichtig. Sie werden nur als A14-Stellen ausgewiesen und so im Stellenplan des Haushalts abgebildet. Das müssen wir tun, das hat mit Beförderung nichts zu tun und das kostet die Stadt keinen Cent mehr.“ Trotzdem wollten die Politiker darüber noch einmal diskutieren – in Abwesenheit der betreffenden Fachbereichsleiter und auf Wunsch des Bürgermeisters nicht-öffentlich. 45 Minuten diskutierten die Ratsmitglieder rege. Ob sachlich, bleibt dahingestellt. Ein Mitarbeiter der Verwaltung verließ während der nicht-öffentlichen Sitzung den Raum. Überzeugen vom Stellenplan konnte die Verwaltung letztlich wohl nicht alle Ratsmitglieder. Denn die CDU stimmte dagegen. Im Vorfeld hatte die Fraktion angekündigt, nur für den Haushalt zu stimmen, wenn der Stellenplan abgeändert würde.