Lüdenscheid.

Die Brötchentaste an Parkschein-Automaten soll verschwinden: Nach dem Bau- und Verkehrsausschuss empfahl dies mit 10:6 Stimmen auch der Hauptausschuss der Stadt – gegen die CDU und LL-Ratsfrau Angelika Linnepe. Damit ist es unwahrscheinlich, dass der Stadtrat am Monatsende das Aus für die stadtweite Gratis-Viertelstunde für Kurzparker noch widerruft.

Für die Befürworter der Abschaffung erklärte FDP-Fraktionschef Jens Holzrichter, dass man ebenfalls gern an der Taste festgehalten hätte. Doch die Vorschläge zur Deckung der jetzt einzusparenden 40.000 Euro im Jahr hätten aus Sicht der örtlichen Rechnungsprüfung nicht ausgereicht. Folglich würde die Mehreinnahme zur Haushaltssicherung fehlen. Deren Höhe zweifelte Linnepe an.

Wirtschaftsförderung auch für die Taste

Hansjürgen Wakup (CDU) machte klar, dass es zusätzliche Deckungsvorschläge sehr wohl gegeben hätte. „Aber die wollten Sie ja nicht weiter diskutieren, wir wären dazu heute noch bereit gewesen“, entgegnete Holzrichter. Wakup wies indes noch darauf hin, dass die Tarifkommission der Wirtschaftsförderung Kreisstadt Lüdenscheid (WKL) ihre Empfehlung zur Beibehaltung der Brötchentaste „einstimmig und ohne Vorbehalte“ abgegeben habe. Wie berichtet, hatten Holzrichter und SPD-Fraktionschef Ingo Diller erklärt, sie hätten in der Kommission im April nur unter dem Deckungs-Vorbehalt für die Taste gestimmt.

Auch das weitere Konzept zur Parkraumbewirtschaftung passierte den Hauptausschuss mehrheitlich. Dazu zählt die Aufgabe unrentabler Automaten in der Altgasse, in der Rathaus-Parkgarage und an der Kluser Straße. Zur Kluse wurden noch einige Details bekannt. Denn warum auch der Parkscheinautomat an der Kluser Straße im Rahmen des neuen Parkkonzepts abgebaut werden soll, wollte CDU-Ratsherr Björn Weiß im Hauptausschuss wissen. Antwort der Verwaltung: Der Betrieb koste mehr als er einbringe, deshalb sei das Gerät umzusetzen.

Weniger Parkdruck an der Kluse

Weiß dazu: „Wird an der Kluse nicht geparkt oder nicht kontrolliert?“ Dafür fing er sich eine unwirsche Antwort von Bürgermeister Dieter Dzewas ein: „Es ist doch Ihre Fraktion, die besonders auf Personaleinsparungen besteht. So wird ein hoher Kontrolldruck auch in allen Stadtteilen zur Illusion.“ SPD-Fraktionschef Ingo Diller ergänzte, die Kluse werde ja überwacht. Es sei zweitrangig, ob über Parkscheiben oder Automaten.

Laut Fachbereichsleiter Wolff-Dieter Theissen ist an der Kluse jedoch der „Bürger-Infodienst“ stark ausgeprägt: „Da warnen sich die Leute, sobald eine Politesse naht.“ Dann werde rasch umgeparkt oder ein Schein gezogen, und die Kontrolleurinnen gingen leer aus. Ein Phänomen, das der ansässige Ratsherr Peter Oettinghaus bestätigte. Und seit die Kluse von der Einkaufsstraße zur Gastro-Meile wurde, habe der Parkdruck ohnehin nachgelassen.

Jens Holzrichter (FDP) erklärte, dass es nicht ums Abkassieren gehe: Man wolle begehrte Plätze nur häufiger frei bekommen. Daher sei es richtig, das Parken in Stadtteilen günstiger zu machen und weniger stark zu kontrollieren. „Aber die Bürger wollen einigermaßen gleich behandelt werden“, konterte Ursula Meyer (CDU). Weiße Flecken dürfe es nicht geben.

Fazit: In einem Jahr erhält die Politik aus dem Rathaus einen Bericht zum neuen Parkkonzept – und zur Entwicklung an der Kluse.