Schalksmühle.

Die Verwaltung hat zusammen mit den Fraktionsspitzen eine Resolution gegen die geplante Solidarumlage des Landes verabschiedet. „Wir fordern die Landesregierung und die im Landtag vertretenen Parteien auf, im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens eine Lösung zu erarbeiten, die die kommunale Selbstverwaltung achtet und von wirtschaftlicher Vernunft geprägt ist“, heißt es in der Resolution. Diese ist gestern an die heimischen Landtagsabgeordneten Gordan Dudas (SPD), Angela Freimuth (FDP), Thorsten Schick (CDU), an den Landrat Thomas Gemke, Landtagspräsidentin Carina Gödecke und den Innenminister Ralf Jäger verschickt worden.

Der Rat der Gemeinde Schalksmühle hält die geplante Einführung der Umlage für ungeeignet, die kommunalen Haushalte in NRW dauerhaft und nachhaltig zu sanieren und den Schuldenstand aller Kommunen maßgeblich zu reduzieren. Mit der Nichteinbeziehung der Umlage in die Berechnung der Kreisumlage nehme das Gesetzesvorhaben „groteske Züge an und verlässt den Boden eines realistischen kommunalen Finanzausgleichs in NRW“. Weiter heißt es in der Resolution: „Dieser Haftungsbeitrag für die verfehlte Finanzpolitik vieler Kommunen bei gleichzeitiger ungenügender Kommunalaufsicht durch das Land in der Vergangenheit wird den Bürgerinnen und Bürgern in Schalksmühle ein zusätzliches siebenjähriges Sonderopfer in einer Höhe abverlangen, die in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ihresgleichen sucht.“

Massive Erhöhung wäre eine unausweichliche Folge

Obwohl die kommunale Ebene seit Jahren deutlich unterfinanziert sei, sei es den Verantwortlichen in Schalksmühle gelungen, einen tragfähigen Haushalt aufzustellen. Mit Ausnahme des Krisenjahres 2009 seien die Jahresbilanzen der Gemeinde auf einem vertretbaren Niveau gewesen. Die Einführung der Umlage werde die Belastung der Bürger in Schalksmühle aber in eine nicht mehr vertretbare Höhe treiben. Eine solche Mehrbelastung könne im gemeindlichen Haushalt nicht eingespart werden. Daher wäre eine massive Erhöhung der gemeindlichen Hebesätze die unausweichliche Folge.

„Der Preis für die Sanierung der Haushalte der vom Stärkungspakt profitierenden Kommunen darf nicht mit der Überschuldung und der Vernichtung der geordneten finanziellen Verhältnisse anderer Städte und Gemeinden erkauft werden“, machen die Spitzen aller Fraktionen deutlich.

Zur Zahlung verpflichtete Kommunen

Der Rat der Gemeinde Schalksmühle verschließe sich nicht grundsätzlich einer ausgewogenen Solidarität innerhalb der kommunalen Familie. „Als kreisangehörige Gemeinde werden wir im Rahmen unserer Steuerkraft bereits jetzt überproportional an der Finanzierung der Kreisaufgaben beteiligt. Dies gilt umso mehr, als wir auch die Aufwendungen des Kreisjugendamtes im Verhältnis unserer Finanzkraft abdecken müssen. Bereits bei einer Solidarumlage von 23 Prozent verbleiben nur noch zehn Prozent der Gewerbesteuererträge, die die heimische Industrie erwirtschaftet hat, in Schalksmühle. Bei einem Prozentsatz von 35 Prozentpunkten sind diese Erträge für Schalksmühle vollständig aufgebraucht.“

Umlagen dürften nicht die zur Zahlung verpflichteten Kommunen in eine finanzielle Notlage bringen oder vorhandene Notlagen verschärfen. Es sei derzeit nicht erkennbar, wie das politische Versprechen eingehalten werden soll, dass keine von der Umlage betroffene Kommune schlechter gestellt werden wird, als es ihrem damaligen finanziellen Status quo entsprach. „Aus Sicht der Städte und Gemeinden ist es letztlich entscheidend, dass sich die absolute Umlagebelastung verringert. Hier nehmen wir den Innenminister Ralf Jäger beim Wort“, heißt es in der Resolution.