Lüdenscheid.
Im Stadtrat am 8. Juli liegt das Thema auf dem Tisch; hier geht um die mittelbare Beteiligung der Stadt an dem neuen Unternehmen.
Laut Beschlussvorlage ist der Hintergrund steuerlicher Art. Es geht um das Geflecht der Gesellschaften in der Enervie AG und die Sicherung des daraus entstehenden steuerlichen Querverbundes.
Die Stadt hatte die Verluste der Bädersparte 2006 mit ihrem Gesellschaftsanteil an der Stadtwerke GmbH in die Gründung der Enervie AG eingebracht. An der AG hält sie seither 24,12 Prozent der Aktien. Wegen der Bäderverluste, die damals mit jährlich 2,5 Millionen Euro beziffert wurden, erhielt die Stadt weniger Enervie-Anteile und weniger Dividende. So trägt sie die Verluste der Freizeitsparte bis heute – und kann sie steuerlich geltend machen.
Doch diese Systematik für einen steuerlichen Querverbund ist nach Auffassung befragter Finanzbehörden nicht mehr tragbar. Denn nach neuer rechtlicher Beurteilung muss der Gesellschafter, der die Verluste wirtschaftlich trägt, also die Stadt mit ihren Stadtwerken, auch die Stimmrechtsmehrheit über die Gesellschaft haben, in der die Verluste eingefahren werden. Der Stadt aber gehört an der Enervie AG nur ein knappes Viertel der Aktien, und nur zu diesem Anteil werden ihr die Verluste der Bädersparte derzeit zugerechnet. Somit muss laut Beschlussvorlage nun eine neue Gesellschaft gegründet werden.
Die fällige Ausgliederung soll bis 31. August erfolgen, damit die rechtliche Wirkung rückwirkend zum 1. Januar greifen kann. Alle notwendigen Verträge habe man in Abstimmung mit der Rechtsanwaltsgesellschaft PWC bereits erarbeitet, heißt es in der Rats-Vorlage. Dazu zählen etwa der Gesellschaftsvertrag, eine „Teilbeherrschungsabrede“ zwischen Stadt, Enervie und Stadtwerken, durch die die Stadt das Sagen behält, ein Vertrag zur Gewinnabführung der neuen GmbH an die Stadtwerke sowie ein Personalüberleitungsvertrag und Anstellungsverträge für Geschäftsführer. Alle kommunalen Enervie-Aktionäre, die zustimmen müssen, erhielten bereits Mustervorlagen.
Der Aufsichtsrat der Enervie AG und der Stadtwerke-Verwaltungsrat haben ihr Plazet bereits gegeben.