Isselburg. .
Die CDU setzte auf die Signalwirkung ihre Antrags. Da Isselburg wie keine zweite Kommune im Kreis Borken – mit Ausnahme von Bocholt – von den Abgrabungswünschen der Kiesindustrie betroffen sei, beantragten die Christdemokraten, dass zukünftig der Einsatz von Recyclingstoffen bei Bauprojekten gezielt ausgeschrieben wird.
Bei der Ausweisung von Auskiesungsflächen sei besonders der strittige, regionale Bedarf eine entscheidende Größe. „Nur durch den Einsatz von Recyclingbaustoffen wird es möglich sein, den Verbrauch von Primärrohstoffen signifikant zu senken“, erläuterte Fraktionschef Frank Häusler. „Die Stadt Isselburg sollte deutlich signalisieren, dass sie für einen nachhaltigen Umgang mit Rohstoffen für die Bauwirtschaft eintritt.“
Der Antrag der CDU rief bei den anderen Parteien durchaus ein wenig Skepsis hervor. „Ich fand das auch erst sehr faszinierend“, so Uwe Übelacker (Grüne). „Es geht darum, Ressourcen zu schonen. Wir sollten aber nicht vergessen: Wenn ich recycel, setzte ich auch ganz viel Energie ein.“ Der Fraktionsvorsitzende der Grünen plädierte deshalb für Entscheidungen von Fall zu Fall.
Skepsis bei anderen Parteien
Auch Dr. Theodor Beine (SPD) sprach von einer gewissen Problematik, die sein Parteikollege Peter von der Lieth auch der Fraktion gegenüber geäußert habe. Daher bat Beine darum, dass zunächst ein Fachmann in den Rat beziehungsweise in den zuständigen Fachausschuss geladen wird, der die Thematik umfassend darstellen könne.
Der Blick der FDP-Fraktion war auf die Finanzen gerichtet. Kevin Schneider führte aus, dass die Recyclingbaustoffe als Alternative durchaus in den Ausschreibungen vorkommen können, „aber nicht als Priorisierung“.
Bauamtsleiter Klaus Dieter Spaan wies darauf hin, dass durch die Lage Isselburgs bei Recyclingbaustoffen immer eine wasserrechtliche Genehmigung vorliegen müsse. „Recyclingmaterial ist kein Allheilmittel, man darf sowieso nur zertifiziertes Material verwenden“, so Spaan.
CDU-Mann Olaf Roßmüller, der auch bei der Bürgerinitiative Isselburg21 aktiv ist, warb darum, dass eine Absicht für Recycling von der Politik gefasst werde: „Wir vergeben uns doch nichts dabei, natürlich müssen wir auch die Wirtschaftlichkeit im Auge behalten sowie die Möglichkeit der technischen Umsetzung.“
Schließlich einigten sich die Politiker auf kleine Abänderungen im CDU-Antrag. Der Beschluss, der einstimmig angenommen wurde, lautete somit: „Die Verwaltung wird beauftragt, zukünftig bei eigenen Baumaßnahmen zu prüfen, ob mit mineralischen Recyclingbaustoffen (im Straßenbau/Unterbau) und Recyclingbeton (im Hochbau) gearbeitet werden kann. Generell sind die Baustoffe bei den Vergaben vorrangig zu berücksichtigen.“