Integrationsrat und Interreligiöses Forum mit Presseerklärung.

In diesen Tagen richten sich die Blicke auf den NSU-Prozess in München. Doch die Mordserie an ausländischen Mitbürgern war in den letzten zwei Jahrzehnten längst nicht die einzige Untat mit rechtsextremem Hintergrund. Darauf machen jetzt der Lüdenscheider Integrationsrat und das Interreligiöse Forum in einer gemeinsamen Presseerklärung aufmerksam.

Konkret erinnern die beiden Organisationen dabei an den neonazistischen Mordanschlag vor 20 Jahren in Solingen, bei dem fünf Menschen türkischer Herkunft umkamen. In etwa in diese Zeit fallen auch die rechtsradikalen Mordanschläge und Ausschreitungen im sächsischen Hoyerswerda, in Rostock und im schleswig-holsteinischen Mölln. Sie alle schlugen im In- und Ausland hohe Wellen.

Verschärftes Asylrecht als verfehlter Ansatz?

In der Folge der Anschläge wurde bekanntlich das Asylrecht verschärft und das Zuwanderungsgesetz eingeführt. Doch viele Beobachter halten das bis heute für einen verfehlten Ansatz.

Auch die Akteure des Integrationsrates und des Interreligiösen Forums glauben nicht, dass es durch die Gesetzesänderungen gelungen ist, Rassismus, Ausgrenzung und Gewalt gegen Migranten ausreichend zu bekämpfen. Der Wortlaut der Pressemitteilung: „Wie Umfragen zeigen, sind rassistische und extrem rechte politische Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft gang und gäbe. Genährt werden diese durch rechtspopulistische Aktivitäten gegen Minderheiten, Migranten und Flüchtlinge.“

Ursachen müssen diskutiert werden

Aus Sicht der Verfasser der Stellungnahme reicht es nicht aus, rechtsextreme Gewalt zu bekämpfen. Es müsse gerade und ganz besonders auch über die Ursachen diskutiert werden. Diese Auseinandersetzung jedoch finde in Deutschland bisher kaum statt. Warum nicht? Weil, so der Text der Mitteilung, „einem ethnischen Staatsverständnis noch keine Absage erteilt worden ist.“

Die Themen Rassismus und Rechtsextremismus sollen im Herbst auch Thema bei der „Interkulturellen Woche“ in Lüdenscheid sein.