Schalksmühle.
„Wir müssen alles dafür tun, dass die hiesige Region erfolgreich bleibt und dafür den Mittelstand stärken“, erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Matthias Heider, der auf Einladung der Seniorenunion und ihres Vorsitzenden Ludwig Schweig nach Schalksmühle ins Gasthaus Domario gekommen war.
Im Bezug auf das Sauerland als viertstärkste Wirtschaftsregion innerhalb Deutschlands erklärte der CDU-Politiker, dass die Bundesregierung die Mittel für Forschung und Innovation stark aufgestockt und dadurch auch für die heimische Wirtschaft viel erreicht habe.
Ferner setzte sich Heider für den Ausbau und die Sanierung der hiesigen Infrastruktur, insbesondere der Sauerlandlinie A45 ein. In Kürze würden 100 Millionen Euro in den Neubau der Lennetalbrücke investiert, und auch die Brücken Kattenohl und Rahmede müssten auf lange Sicht ersetzt werden. „Als Bundestagsabgeordneter setze ich mich auch für den sechsspurigen Ausbau der A45 ein“, erklärte der CDU-Politiker.
Am 22. September finden in Deutschland die Bundestagswahlen statt. Da sei es schlichtweg noch zu früh, in den Wahlkampf einzusteigen, erklärte Heider. Dennoch stellte er jene Themen vor, die für ihn beim Bundestagswahlkampf im Mittelpunkt stehen werden.
Die CDU, so Heider, sei eine Familienpartei. „Eltern mit Kindern sollen in die Lage versetzt werden, Familie und Beruf so gut wie möglich in Einklang zu bringen“, erklärte der CDU-Politiker.
Wichtig, bei harten Bedingungen zu bleiben
Die hervorragende Wirtschaftslage, in der sich Deutschland derzeit trotz der weltweiten Wirtschaftskrise befinde, sei auf das hervorragende Krisenmanagement der Bundeskanzlerin zurückzuführen.
In der Europa-Politik, so Heider, sei es richtig und wichtig, bei den harten Bedingungen gegenüber Zypern, Griechenland und Spanien zu bleiben. „Manch eine Regierung, die die Krise ihres Landes maßgeblich mit verursacht hat, macht es sich nun einfach und sagt ihren Bürgern, dass die Deutschen und Angela Merkel schuld sind“, stellte Heider fest.
Bei der Diskussion im Anschluss seiner Rede ging Dr. Matthias Heider auf konkrete Fragen und Anregungen ein. Das ehemalige CDU-Gemeinderatsmitglied Hans Lau stellte den Dissens zwischen der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung zur Diskussion.
Als Rechtsanwalt, so Heider, sei er der Ansicht, dass nur auf konkreten Verdacht und richterliche Anweisung hin und nicht nach dem Gießkannenprinzip Daten von Bürgern gespeichert und eingesehen werden dürften.
Der Ehrenvorsitzende der CDU Schalksmühle, Walter Neuhaus, lobte zwar die Kanzlerin, die ein hohes Ansehen bei den Bürgern in schweren Zeiten genieße, kritisierte aber den Umstand, dass einmal gefällte Kabinettsbeschlüsse von ihr zu oft mit Blick auf den Koalitionspartner FDP wieder in Frage gestellt würden. „Es kommt in der Politik auch auf Ehrlichkeit an“, so Neuhaus.
Im Wahlkampf, erwiderte Heider, brauche es Geschlossenheit und Solidität in der Darstellung der eigenen Positionen. „Eine Regierung ist immer aufgefordert, klare Lösungsansätze herauszuarbeiten und hat eine große Verantwortung, diese Lösung dann auch zu verabschieden.“
Delegierte für Kreisvertreterversammlung
Nach Vortrag und Diskussion fand auch eine kurze Mitgliederversammlung des CDU-Gemeindeverbandes Schalksmühle unter der Leitung des Vorsitzenden Jörg Weber mit der Wahl der Delegierten für die Kreisvertreterversammlung zur Kommunalwahl statt, die für den 30. November angesetzt ist.
Als Delegierte nehmen Gunther Maart, Bernd Josef Schmitt, Annegret Schmitt, Siegfried Gerhardt und Christian Backhaus an der Kreisvertreterversammlung teil, als Ersatzdelegierte fungieren Jörg Weber, Thorsten Krampe und Ulrich Pfaffenbach.