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„Lassen wir uns nicht einreden das Spielfeld oberhalb der Kommunalpolitik wäre nichts für uns“, fordert Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Bundesvereinigung der Freien Wähler, selbstbewusst den Kreisverband der Freien Wähler Unna, auf. Mit seiner Festrede im Rahmen des zehnjährigen Bestehens des Kreisverbands motivierte er die Freien Wähler bei der Bundestagswahl in diesem Jahr anzutreten.

Bildung ein Schwerpunktthema

Extra aus Bayern angereist, stellt sich Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Bayrischen Landtag, vor die Gäste der Jubiläumsfeier in der Gaststätte „Zum Turm“ und beginnt mit den Worten: „Die Freien Wähler sind die Organisation des Bürgerwillens“. Mit dieser Aussage verdeutlicht er das Ziel der Freien Wählergemeinschaft. „Wir brauchen Politik im Sinne der Bürger und keine Entscheidungen großer Parteien, die wir nicht nachvollziehen können“, so Aiwanger. Vom Plenum erhält er zustimmendes Nicken.

In der Kritik steht vor allem die Bildungspolitik. Die Freien, unabhängigen und überparteilichen Wählergemeinschaften fordern zur Verbesserung der bildungspolitischen Lage kleinere Schulklassen und die Abschaffung der Studiengebühren in Bayern. „Es geht hier um funktionsfähige Strukturen unten an der Basis“, formuliert der Vorsitzende der Bundesvereinigung der Freien Wähler klar. Kommunen fehle es vor allem an finanzieller Unterstützung durch Land und Bund.

Deswegen haben die Freien Wähler beschlossen, in diesem Jahr erstmals bei der Bundestagswahl anzutreten. Dazu formuliert auch Helmut Stalz, stellvertretender Vorsitzender der Freien Wählergemeinschaft Unna, deutliche Forderungen. „Wir sind gegen die bisherige europäische Finanzpolitik“, so das Vorstandsmitglied. Ihm liege es vielmehr am Herzen, dass das Geld bei den Menschen direkt ankomme. Deswegen hoffe er spätestens nach der Bundestagswahl auf mehr Klartext von den großen Parteien.

Auch lokalpolitisch vertreten die Freien Wähler eine konsequente Meinung. „Eine soziale Ungerechtigkeit, die zum Himmel schreit, trifft gerade sozial Schwache, Rentner und kinderreiche Familien“, unterstreicht Stalz in einer Rede. Um die Rolle von Kommunen zu stärken schlägt er daher vor: „Sozial gerechter wäre eine am Gesamtsteueraufkommen orientierte anteilsmäßige Beteiligung von Bund und Land an allen sozialen Ausgaben.“

Das „eigenständige Denken“ der Freien Wähler lobte die stellvertretende Landrätin des Kreises Unna, Andrea Hosang, in ihrem Grußwort am Sonntag. „Die Freien Wähler sind nicht zuletzt durch ihre sachlichen Argumentationsstränge eine Bereicherung für die parlamentarische Arbeit“, sagt sie und gratuliert damit gleichzeitig zum zehnjährigen Jubiläum des Kreisverbands der Freien Wählergemeinschaften Unna.