Nachrodt-Wiblingwerde.

2012 ist für die Gemeinde finanztechnisch besser gelaufen als erwartet; und doch sind die Aussichten für 2013 alles andere als gut. Das belegt der Haushaltsplanentwurf, den Kämmerin Gabriele Balzukat während der Ratssitzung eingebracht hat.

„Durch die Konsolidierungshilfe des Landes NRW soll die Gemeinde bis 2016 wieder einen ausgeglichen Haushalt vorlegen können“, erläuterte die Finanzexpertin. Die Unterstützung gebe es aber nicht ohne Gegenleistung. „Der Abbau kommunaler Angebote, Personalreduzierung sowie Steuer- und Gebührenerhöhungen sollen zur Haushaltskonsolidierung beitragen.“ Den Sparkatalog dazu hat die Gemeindeprüfungsanstalt erstellt. Größter Einschnitt in 2013 ist die Abgabe oder Schließung des Gartenhallenbades.

Alles Sparen ändere nichts daran, dass die Kommunen unterfinanziert seien, betonte Gabriele Balzukat. Angesichts der verbesserten Steuerkraft von 37 Prozent schlage das System des kommunalen Finanzausgleichs in Nachrodt-Wiblingwerde erbarmungslos zu. „Nicht 20 oder 30 Prozent weniger an Schlüsselzuweisungen des Landes sind zu verzeichnen, sondern 88 Prozent“, klagt die Kämmerin.

Damit sinken die Erträge von 11 Millionen Euro in diesem Jahr auf 9,1 Millionen Euro in 2013. Die Folge ist ein Fehlbetrag von fast 2,27 Millionen Euro. Damit entfernt sich die Gemeinde deutlich vom anvisierten Haushaltsausgleich.

Durch die harten Sparmaßnahmen werden die Ausgaben im neuen Jahr um rund 400.000 Euro reduziert. Investitions- und Schulpauschale sowie der eingeplante Erlös aus dem Verkauf von Grundstücken sollen ausreichen, um die in 2013 erforderlichen Investitionen zu finanzieren. Zusätzlich Kredite sind nicht vorgesehen.

„Märkischer Kreis und der Landschaftsverband müssen sich noch mehr an den Sparbemühungen der Stärkungspaktkommunen beteiligen“, fordert die Kämmerin. Erfreulich sei da die leicht reduzierte Kreisumlage, die der Gemeinde rund 206.000 Euro spart. Der Kreis habe aber noch Möglichkeiten, sich durch weitere Sparmaßnahmen mit den Stärkungspaktgemeinden solidarisch zu zeigen.

Fraktionen und Fachausschüsse beraten und beschließen während der ersten Sitzungsphase im neuen Jahr über das Zahlenwerk.