Bergkamen. . Erstmals muss die Stadt Bergkamen ihren Konzessionsvertrag für Strom europaweit ausschreiben.

Erstmals muss die Stadt Bergkamen ihren Konzessionsvertrag für Strom europaweit ausschreiben. Für die privaten Stromkunden wird sich, egal wie der Rat sich im September 2013 entscheidet,m nichts ändern. Sie bleiben weiterhin Kunden bei ihren Anbietern und bezahlen bei ihnen die Rechnungen.

Bei der Neuvergabe der Strom-Konzession geht es allein um die Stromleitungen, die sich in der Stadt befinden. Die gehören zwar zurzeit den Gemeinschaftsstadtwerken. Für die Nutzung öffentlicher Verkehrsflächen, unter denen sie sich in der Regel befinden, zahlen die GSW an die Stadt pro Jahr 1,5 Millionen Euro.

An der Höhe dieser Konzessionsabgabe werde sich auch bei einem Wechsel zu einem anderem Unternehmen nichts ändern, betont Kämmerer Horst Mecklenbrauck. Ihre Berechnung, in die unter anderem die Zahl der Kunden einfließt, sei gesetzlich vorgegeben. Die Stadt dürfe zwar weniger verlangen. Das könne sie sich aber wegen der schlechten Haushaltslage nicht leisten.

Die Angebote der Bewerber für die neue Konzession von 2014 bis 2034 werden sich demnach nicht an Geldzahlungen orientieren, sondern nach dem Kriterienkatalog, den der Stadtrat bereits in seiner Februarsitzung verabschieden wird. Allerdings kann die Politik auch hier nicht frei schalten. Vielmehr ist der Rahmen bereits durch die EU und durch den Bund vorgegeben. Dazu gehören unter anderem eine preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltfreundliche Versorgung mit Strom. Dazu muss sichergestellt sein, dass der Strom zunehmend von erneuerbaren Energiearten stammt.

Anhand dieses Kriterienkatalogs können sich die Unternehmen bis zum 31. März 2013 für die Neuvergabe der Konzession bewerben. Mecklenbrauck geht davon aus, dass dies nicht nur die GSW, sondern zwei oder drei weitere Versorgungsunternehmen tun werden.

Die Bewerbungen werden, wenn sie im Rathaus vorliegen, nach dem Kriterienkatalog und einem Punktesystem bewertet. Der Stadtrat wird aller Voraussicht nach im September die neue Konzession an das Unternehmen mit der höchsten Punktzahl vergeben.

Sollte hier die GSW nicht zum Zuge kommen, gehört ihr immer noch das Leitungsnetz. Das neue Unternehmen müssen es dann von ihr kaufen oder pachten.

INFO

Nach dem Energiewirtschaftsgesetz und den kartellrechtlichen Vorschriften des Bundes und der EU muss sich die Stadt bei der Vergabe der Stromkonzession neutral verhalten. Das Verfahren muss transparent sein und darf niemanden benachteiligen.

Bei der Übernahme des Stromnetzes durch die GSW 1994 wurden rund 45 Mio. D-Mark an die VEW gezahlt.

2016 erfolgt dann die nächste Konzessionsauschreibung: für das Bergkamener Gasnetz.