Kamen. .

Kostenlos hat Peer Steinbrück im Februar 2008 nach Angaben der Verwaltung seinen Vortrag zum 40. Geburtstag der neuen Stadt Kamen gehalten. Die Debatten um seine Nebeneinkünfte aber treiben auch die örtlichen Bundestagsabgeordneten um. Oliver Kaczmarek (SPD) wie Hubert Hüppe (CDU) erklären beide, keinerlei vergleichbare Nebeneinkünfte zu haben.

Festrede aus Verbundenheit

Im Februar 2008 war Peer Steinbrück Festredner in der Friedrich-Ebert-Schule. Die Stadt würdigte auch mit seinem Vortrag den 40. Geburtstag der bei der kommunalen Neuordnung geschaffenen Stadt. Peer Steinbrück beeindruckte viele Zuhörer mit seinen Ausführungen zur gerade hoch aktuellen Finanzkrise. Steinbrück sei der Einladung aus Verbundenheit mit seinem ehemaligen Landtagswahlkreis gefolgt, so die Stadtverwaltung.

Der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Unna I, Oliver Kaczmarek, übt neben seinem Bundestagsmandat keine Nebentätigkeiten aus, so teilte er unserer Redaktion mit. Angesichts der aktuellen Diskussion setze er sich für eine Grundsatzentscheidung bei der Transparenz von Nebeneinkünften ein. Kaczmarek: „Peer Steinbrück ist vorangegangen. Alle Honorare, die er für Reden erhalten hat, liegen offen. CDU, CSU und FDP weigern sich aber standhaft, über die eigenen Nebeneinkünfte Auskunft zu geben. Was haben sie zu verbergen?“

Die SPD-Fraktion habe in dieser Woche im Bundestag in einem gemeinsamen Antrag mit der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagen, dass die Nebentätigkeiten von Mitgliedern des Deutschen Bundestags zukünftig auf Euro und Cent genau veröffentlicht werden. Nachdem der Antrag im Ältestenrat nicht abgestimmt wurde, setzte die SPD-Bundestagsfraktion eine namentliche Abstimmung im Plenum am Donnerstag durch. „ Leider haben CDU, CSU und FDP gegen die vollständige Offenlegung von Nebentätigkeiten gestimmt“, so Kaczmarek.

Hubert Hüppe, seit wenigen Wochen nach einer Pause wieder für die CDU im Bundestag vertreten, hat persönlich mit solcher Offenheit keine Probleme. „Ich habe als erster überhaupt meinen Einkommenssteuerbescheid offen gelegt“, betont er. Das werde er wieder tun, sobald nach dem Wiedereinzug sein Onlineauftritt steht. Er habe bis auf die Entschädigung für sein Kreistagmandat, dessen Niederlegung er angekündigt hat, keine zu versteuernden Nebeneinkünfte. Generelle Transparenz aber fordert er nicht. Wenn jemand damit Unternehmensdaten offenlegen müsse, schaffe das Probleme. Vortragstätigkeit eines Abgeordneten aber sei für ihn immer Teil des politischen Auftrags und sollte nie honoriert werden. Zu kritisieren sei erst recht, wenn ein Abgeordneter wegen solcher Tätigkeiten dem Parlament fern bleibe.