Unna. .

Die Stadt bekommt die Schere zwischen Einnahmen und gesetzlich auferlegten Ausgaben nicht mehr zusammen. Deshalb greift sie ihren Bürgern zusätzlich tief in die Geldbörse. „Wir könnten unser Eigenkapital von 56 Millionen Euro einsetzen und uns Geld bei der leihen. Das halten wir aber mit Blick auf künftige Generationen für unverantwortlich“, so Bürgermeister Werner Kolter und Kämmerer Karl-Gustav Mölle bei der Vorstellung des Haushaltes gestern im Rat 2013/14.

Wolle man Unna lebens- und liebenswert erhalten, müssten die Bürger ihren Beitrag leisten. Denn eines wolle man auf keinen Fall: die Stadt kaputt sparen. Freiwillige Einrichtungen wie die Jugendkunstschule, die Feste oder auch die Lichtkunst sollen erhalten bleiben. Zehn Millionen Euro gibt die Stadt an freiwilligen Leistungen aus. Es gebe nur zwei Möglichkeiten: Schließen oder Steuern rauf.

„Wir müssen auf Konsolidierung setzen, sonst landen wir im Nothaushalt und nichts geht mehr“, so Mölle. Er und der Bürgermeister sagten aber auch: „Wenn es irgendwann mal wieder Spielräume geben sollte, werden wir mit den Steuern wieder runter gehen.“ Das sei versprochen. Das könnte möglicherweise 2019 sein, wenn nach Stand der Dinge der Soli ausläuft. Der soll bis dahin aus Mitteln des Eigenkapitals gezahlt werden.

Allein bei den Hilfen zur Erziehung rechnet Mölle bis 2017 mit einer Steigerung auf 9,2 Millionen Euro. Zusammen mit der Kinderbetreuung und anderen Leistungen rechnet die Stadt bis 2017 mit Kosten von 27 Millionen Euro.

Die Kreisumlage steige in den nächsten fünf Jahren auf 39,7 Millionen Euro. Im Gegensatz dazu muss die Stadt gegenüber ursprünglicher Planung Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer von 18 Millionen hinnehmen. Gleiches gilt für die Schlüsselzuweisungen: Minus 16,9 Millionen Euro.

„Wir kommen nicht mehr gegen die Soziallasten an“ so Mölle. Man bekomme das strukturelle Defizit von rund 17 Millionen Euro nicht weg. Ohne Konsolidierung sei die Stadt 2016 überschuldet. Ab 2014 will die Stadt, Stand jetzt, konkret in die Entschuldung einsteigen, so Bürgermeister und Kämmerer.

Die Pläne der Stadt anzufechten scheint aussichtslos. Gestern wies das Gelsenkirchener Verwaltungsgericht die Klage Selmer Bürger zurück. Dort wurde die Grundsteuer B auf 825 Punkte angehoben und damit fast verdoppelt.