Lünen. In Berlin tobt der Streit um die Nebenbezüge von Bundestagsabgeordneten und eine eventuelle neue Transparenz-Regelung. Wie viel beziehen denn die heimischen Ratsmitglieder, wenn sie Aufsichtsratsposten haben?
In Berlin tobt der Streit um die Nebenbezüge von Bundestagsabgeordneten und eine eventuelle neue Transparenz-Regelung. Wie viel beziehen denn die heimischen Ratsmitglieder neben der schmalen Aufwandsentschädigung von rund 345 Euro für den „normalen“ Ratsvertreter, wenn er/sie nicht Fraktionsvorsitzender ist?
Am attraktivsten sind die Aufsichtsräte der Stadtwerke samt Töchtern und der Verwaltungsrat der Sparkasse.
Besonders transparent ist hier die Zweckverbandssparkasse Lünen-Selm, die die Bezüge ihrer Verwaltungsratsmitglieder minutiös im Bundesanzeiger jeweils zusammen mit dem Jahresabschluss aufführt. So erhalten die Mitglieder des Verwaltungsrates, des kombinierten Haupt- und Bilanzprüfungsausschusses sowie des Risikoausschusses ein Sitzungsgeld von 350 Euro je Sitzung, der Vorsitzende (zurzeit Ratsmitglied Jochen Otto) den doppelten Betrag.
Otto bezog im vergangenen Jahr exakt 10 000 Euro an Sitzungsgeldern. Annette Droege-Middel kam z. B. auf 4600 Euro, Michael Thews, Achim Schwarz und Haus-Peter Braun auf 2500 Euro, Joachim Wilmes und Jochen Gefromm auf je 2100 Euro. Die Bürgermeister Hans Wilhelm Stodollick (Lünen) und Mario Löhr (Selm) haben ebenfalls Mandate und erhielten 2011 jeweils 5000 Euro. Die Höhe ist abhängig von der Mitgliedschaft in den jeweiligen Gremien und der Zahl der Sitzungen. So werden Christiane Mai mit nur 700 Euro und Dieter Möller mit 400 Euro aufgeführt. Die Sparkasse nennt auch die Vorstandsbezüge: Ulrich Fischer kam 2011 einschließlich einer Leistungszulage und sonstigen Vergütung (im Wesentlichen die private Nutzung von Dienstfahrzeugen) auf Brutto-Gesamtbezüge von 312 000 Euro, Heiko Rautert – er ist erst seit dem 1. März 2011 Vorstandsmitglied) bezog 208 000 Euro.
Bei den Stadtwerken gestaltet sich der Einblick in die Aufsichtsratsbezüge etwas aufwändiger, weil es mehrere Gesellschaften gibt, so neben der Stadtwerke-„Mutter“, die Energiehandel Lünen GmbH und die Stadthafen GmbH und für jede wird gezahlt. Auch, wenn die Sitzungen am gleichen Tag hintereinander stattfinden. Der Abschluss 2011 ist noch nicht im Bundesanzeiger veröffentlicht, so dass die Beträge sich auf das Jahr 2010 beziehen. Die Bezüge der Aufsichtsratsmitglieder setzen sich aus einem Sitzungsgeld von 230 Euro für das normale Mitglied und einer Pauschale zusammen.
Das attraktivste Mandat hat der Aufsichtsratsvorsitzende (zurzeit Hugo Becker), der für die Stadtwerke 4820 Euro, den Energiehandel 5280 Euro und den Stadthafen 3760 Euro bezog. Thomas Gössing als einer der Stellvertreter bekam für den Aufsichtsrat bei den Stadtwerken 3615 Euro (ebenso viel wie Arbeitnehmer-Vertreter und Stellvertreter Wieland Althoff) sowie für den Energiehandel 3960 Euro.
Weitere Bezüge bei der Stadtwerken: Prof. Johannes Hofnagel 2410 Euro, Rolf Möller 2180 Euro, Siegfried Störmer 2410 Euro, Bürgermeister Stodollick 2180 Euro. Bei der Energiehandel Lünen GmbH: Thomas Gössing 3960 Euro, Johannes Hofnagel 2640 Euro, Rolf Möller 2410 Euro und der Bürgermeister 2410 Euro.
Eine andere Zusammensetzung hat der Aufsichtsrat für den Stadthafen. Da bezogen Wilfried Weineck als Arbeitnehmer-Vertreter 2820 Euro, Arno Feller (Stellvertreter) 2820 Euro, Erster Beigeordneter Günter Klencz 1700 Euro und auch Ratsmitglied Hans-Peter Bludau 1700 Euro. Weniger attraktiv ist das Sitzungsgeld bei der Bädergesellschaft der Stadtwerke. Da gab es z. B. für Becker und Gössing „nur“ jeweils 600 Euro im ganzen Jahr und für den Beigeordneten Horst Müller-Baß 450 Euro.
Die Bezüge von Geschäftsführer Dr. Achim Grunenberg werden im Bundesanzeiger (noch) nicht veröffentlicht. Nach dem NRW-Transparenzgesetz von 2009 wird das nach einer Übergangszeit künftig geschehen müssen.