Hamburg/Wiesbaden. Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins “Spiegel“ wollen Hessen und Berlin einen Anteil an den Geldern, die NRW von zwei Schweizer Banken bekommen hat. Dabei gehe es laut “Spiegel“ um insgesamt 200 Millionen Euro, die NRW erhalten hat. Hintergrund sind Ermittlungen gegen Steuerflüchtlinge.

Die Länder Hessen und Berlin haben von Nordrhein-Westfalen einen
Anteil an Millionenzahlungen verlangt, die zwei Banken im Zuge der Ermittlungen
gegen Steuerflüchtlinge geleistet haben. Wie das Nachrichtenmagazin "Der
Spiegel" berichtet, geht es um 200 Millionen Euro, die NRW von den Banken Credit
Suisse und Julius Bär kassiert hatte, weil deren Mitarbeiter Beihilfe zur
Steuerhinterziehung geleistet hatten. Der hessische Finanzminister Thomas
Schäfer (CDU) übte am Sonntag heftige Kritik an der nordrhein-westfälischen
Landesregierung.

Dem Bericht zufolge hat Schäfer mehrere Briefe an die
nordrhein-westfälische Landesregierung geschickt. Er verlangt eine Beteiligung
an den Einnahmen. Auch das Land Berlin begehrt einen Teil der an das Land
Nordrhein-Westfalen von den Banken gezahlten Summe. 

Nach Ansicht Schäfers
stehen auch allen anderen Bundesländern Anteile an den im Jahr 2011 geflossenen
Zahlungen zu, da diese sich wie der Bund in der Vergangenheit finanziell an
Ankäufen entsprechender Daten-CDs beteiligt haben.

Hessens Finanzminister wirft
NRW unsolidarisches Verhalten vor

Schäfer beurteilt den weiteren Ankauf
von Steuer-CDs nun skeptisch, da es ein bereits unterzeichnetes Steuerabkommen
mit der Schweiz gibt. Mit dem zur Ratifizierung ausstehenden Abkommen habe sich
die rechtliche Situation verändert, teilte Schäfer am Sonntag mit. Ein Ankauf
der Datenträger sei nun nicht mehr geboten: "Mit dem Steuerabkommen erreichen
wir ein rechtsstaatliches Verfahren sowie gesicherte und höhere Einnahmen für
Bund und Länder. Zufallsfunde auf Daten-CDs sind keine solide Basis für den
Kampf gegen Steuersünder."

Laut "Spiegel" lehnte das
NRW-Finanzministerium beide Gesuche ab. Es handle sich um Bußgelder, die allein
dem Land zustünden. Von den zusätzlichen Steuereinnahmen hingegen, die NRW
mittels der CD-Daten erzielt, erhalten die anderen Länder und der Bund rund 90
Prozent.

Schäfer warf Nordrhein-Westfalen in seiner Mitteilung vor, gegen
den Grundsatz der Bundestreue zu verstoßen. Die Landesregierung verhalte sich
unsolidarisch, wenn sie weiter im Alleingang Steuersünder-Daten erwerbe und
obendrein auf eine Beteiligung anderer Bundesländer an den Einnahmen
verzichte. (dapd)