Berlin. Der frühere Chef der Monopolkommission Justus Haucap findet, künftig könnten die Finanzämter die Rundfunkgebühren eintreiben. Die bisher verantwortliche Gebühreneinzugszentrale (GEZ) solle dafür abgeschafft werden, so Haucap. Ab 2013 werden die Rundfunkgebühren auf eine Haushaltsabgabe umgestellt.

Der frühere Chef der Monopolkommission, Justus Haucap, hat die Abschaffung der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) gefordert. Da die Rundfunkgebühren zum 1. Januar 2013 auf eine Abgabe pro Haushalt umgestellt werden, könnten die Finanzämter das Geld künftig eintreiben, sagte Haucap der "Welt am Sonntag". "Das klappt bei der Kirchensteuer schließlich auch gut". Die GEZ ist laut Haucap - der noch immer Mitglied der Monopolkommission ist - ein perfektes Beispiel für die ökonomische Theorie der Bürokratie, derzufolge staatliche Institutionen zum Selbstzweck werden.

Die GEZ ist nicht staatlich, aber eine eine öffentlich-rechtliche Einrichtung von ARD, ZDF sowie Deutschlandradio und für den Einzug der Rundfunkgebühren zuständig. 2013 soll sie in ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice umbenannt werden. Ab dann ist für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein pauschaler Beitrag pro Haushalt fällig. Die Höhe des neuen Beitrages soll der bisherigen Gebühr entsprechen. Die Monopolkommission ist ein unabhängiges Gremium, das die Bundesregierung in Fragen des Wettbewerbs berät. (AFP)