Dorsten. .

In der Personalreduzierung aufgrund der Sparmaßnahmen sieht die SPD einen Grund für die Frist-Versäumnisse bei der Aktenbearbeitung im Jugendamt. Weil Forderungen, etwa gegenüber anderen Kommunen für die Unterbringung von Kindern nicht geltend gemacht wurden, entsteht der Stadt möglicherweise ein Schaden ein Höhe von 870 000 Euro (WAZ berichtete).

Auswirkung der Einsparungen

„Personalkürzungen, Besetzungssperren und Arbeitsverdichtung erreichen ein Ausmaß, wo Aufgaben nicht mehr angemessen und fehlerfrei erledigt werden können“, stellt Michael Baune fest. Der SPD-Chef ist als Leiter des Kinder-, Jugend- und Familienhilfe-Zentrums (KiJuFaz) in Barkenberg vom Fach.

An diesem Fall wird für den SPD-Stadtverbandsvorsitzenden deutlich, „welche gravierenden Auswirkungen eine Sparpolitik hat, die hier offensichtlich das zu verantwortende Maß überschritten hat“. Zu dieser Einschätzung komme er, weil der Beigeordnete Gerd Baumeister selbst mit der Benennung personeller Engpässe einen „deutlichen Hinweis“ gegeben habe, als er die Nachricht der Vorgänge öffentlich machte, so Baune.

Zu stellen sei deshalb die Frage nach der politischen Verantwortung für die „offenkundige personelle Fehleinschätzung“. Baune: „Was wäre, wenn beim nächsten Ereignis Menschenleben in Gefahr geraten würden? Welche Arbeit bleibt jetzt liegen, wo mehrere Mitarbeiter des Amtes zur Aufarbeitung des Finanzproblems abgestellt sind?“

„Totengräberpolitik“

Einen Fingerzeig sieht Michael Baune in den anstehenden Diskussionen in der sogenannten „Struktur-Kommission“ des Rates, die mit der Verwaltungsspitze Leitlinien festlegen soll für die Umsetzung des Sparpaketes zum Stärkungspakt Stadtfinanzen.

Hier warnt SPD-Fraktionschef Friedhelm Fragemann vor einer „schwarz-gelben Totengräberpolitik“ im Kultur-, Sozial- und Jugendbereich. Er wehrt sich gegen den Beschluss einer kommunalen „Schuldenbremse“, die CDU und FDP einführen wollen, um einen Abbau der städtischen Verschuldung sicherzustellen. Die Stadt kürze schon seit Jahren erheblich, nicht nur im Jugendamt, sondern auch in anderen Bereichen fehle es bereits am notwendigen Personal.