Kamen. .

Haben Empfänger von Sozialleistungen einen Anspruch auf Hundehaltung? Für FDP-Fraktionssprecherin Heike Schaumann ist diese Frage eindeutig zu beantworten.

Weil öffentliches Interesse vor privatem stehe, beantragte die FDP die Streichung der Hundesteuerermäßigung für diese Gruppe. Die CDU drückte mit geschlossener Enthaltung Sympathie für diese Haltung aus.

Der Streit entzündete sich im Rat im Grunde um eine Lappalie. Die Stadt durchforstete im Rahmen ihrer Sparmaßnahmen die Hundesteuersatzung. Zwar wird diese Steuer nicht grundsätzlich angehoben, Ermäßigungsgründe aber wurden ausgedünnt. Jäger zum Beispiel und Halter von Wachhunden müssen künftig für ihre Hunde genau so zahlen, wie andere Hundehalter. Auch Hundesport ist künftig kein Ermäßigungsgrund bei der Hundesteuer. 9000 Euro mehr will die Stadt so im Jahr erzielen.

Für Empfänger von Sozialleistungen aber wollte die Stadtverwaltung festhalten an der bisherigen Regelung. Für sie reduziert sich die Steuer nur für den ersten Hund und nur, wenn es sich nicht um einen Kampfhund handelt, um 75 Prozent. Ein Hartz IV-Empfänger mit einem Hund zahlt dann 22,50 statt 90 Euro. 11 000 Euro lässt sich die Stadt durch diese Ermäßigung im Jahr entgehen.

Tiere fördern soziale Kompetenz

Das aber stört die FDP. Sie will auch hier den Grundsatz anwenden, den die Stadt auf die Jäger bezieht. Deren Jagdeinsätze folgten mehr privatem als öffentlichem Interesse. Das gelte schließlich auch für die Hundehaltung durch Leistungsempfänger, so Schaumann.

Es sei etwas anderes, ob jemand von Transferleistungen leben muss oder ob er zur Jagd geht, konterte für die SPD Marion Dyduch. Für die Grünen betonte Klaus Bernhard Kühnapfel die Bedeutung von Tierhaltung für die soziale Kompetenz. Für alleinstehende Senioren sei ein Hund ein wichtiger Begleiter. Klaus-Dieter Grosch argumentierte für die Linke ähnlich.

Mehr Einnahmen könnte die Hundesteuer künftig dennoch einbringen. Auf Antrag der Grünen soll geprüft werden, ob nicht der Steuersatz für als gefährlich eingestufte Hunde steigen kann. Hier bleibt Kamen bisher unter Musterempfehlungen.