Bönen. .

Die SPD-Fraktion will das Haushaltskonzept der Verwaltung samt der Sparliste des Kämmerers tragen und dank ihrer absoluten Mehrheit verabschieden. Darauf verständigte sich die Fraktion bei abschließenden Beratungen am Dienstagabend, so Vorsitzender Klaus Herbst.

Keine Alternative zu Stärkungspakt

„Wer die Teilnahme am Stärkungspakt ablehnt, der muss sagen, wie er diese fünf Millionen Euro ausgleichen will“, so Herbst gegenüber unserer Redaktion. Pro Jahr umgerechnet mache der Verzicht auf diese Landesmittel 130 weitere Hebesatzpunkte aus, um die Steuern erhöht werden müssten.

Leicht nehme auch die SPD die Entscheidung über die drastische Sparliste nicht. Herbst: „Mir läuft ein Grauen den Rücken herunter bei der Frage, wie man das den Menschen verkaufen soll.“ Die SPD setzt angesichts einer drohenden Anhebung der Grundsteuer auf mehr als das Doppelte auf das Prinzip Hoffnung. „Wir werden alles tun, um diese hohen Steuersätze nicht zu erreichen“, so Herbst.

Viele Positionen in einem auf bis zu 10 Jahre ausgerichteten Finanzplan seien reine Projektionen. Die künftige Zinsentwicklung und andere Rahmendaten seien letztlich offen. Es gebe außerdem Positionen im Finanzkonzept, die gar nicht mit konkreten Zahlen belegt sind. Herbst setzt darauf, dass in diesen Positionen noch Entlastungsmöglichkeiten stecken.

Offen sei auch, welche Konsequenzen aus der weiteren Entwicklung der Schülerzahlen zu ziehen sind. Wenn tatsächlich das Schulgebäude an der Woortstraße irgendwann leer stehe, dann könne man mit der Gemeindeverwaltung dort hin ziehen und das heutige Rathausgrundstück am Bahnhof veräußern. Noch sei das nur eine Option, die man im Hinterkopf habe. Aber auch solche Einmalmaßnahmen könnten helfen bei der Sanierung der Gemeindefinanzen.

Umsetzung wird noch beraten

Bei der Umsetzung der Sparmaßnahmen bleibe nach den politischen Beschlüssen Zeit. Erst 2014 greifen wesentliche Punkte wie die Einführung von Sportstättengebühren. Er verstehe die Protesthaltung in den Vereinen, so Herbst. Daran werde man in weiteren Gesprächen arbeiten. Es müsse eine Staffelung gefunden werden, die den Nachwuchssport fördert.

Man werde bei anderen der 54 Punkte der Sanierungsliste, zum Beispiel im VHS-Zweckverband, außerdem mit Partnern reden müssen, in diesem Fall der Stadt Kamen. Herbst geht davon aus, dass man dort Unterstützung finden werde.

Unverständlich ist für den Fraktionsvorsitzenden die Unterstellung der CDU, mit einer Ratsverkleinerung sollten SPD-Mehrheiten fest geschrieben werden. Man habe Bönen mit anderen Kommunen verglichen und registriert, dass mit einer Verkleinerung noch kommunalpolitisch gearbeitet werden könne. Manipulationsabsichten gebe es hier nicht.

Unangenehmen Themen werde man sich in aller Breite stellen müssen. Auch die Einführung von Parkgebühren schließt die SPD für Bönen nicht aus. Man werde prüfen müssen, ob auch hier Entlastungsmöglichkeiten stecken.