Kamen. .

Kamen hat 2011 fast eine Million Euro weniger Schulden gemacht als geplant: 17,5 Millionen hatte Kämmerer Jörg Mösgen als Fehlbetrag einkalkuliert. In Summe gesehen blieb er 900 000 Euro darunter. Der Jahresabschluss 2011 wurde inzwischen von einem Wirtschaftsprüfungsunternehmen ohne Beanstandung testiert.

Eine andere erfreuliche Zahl nannte Mösgen gestern bei seinem Finanzbericht im Haupt- und Finanzausschuss. Schon heute, also drei Monate vor Jahresende,hat Kamen, mit 14 Millionen Euro soviel Gewerbesteuer eingenommen wie für das ganze Haushaltsjahr kalkuliert. Auch die Schlüsselzuweisungen des Landes für 2012 seien in der erwarteten Höhe ausgefallen.

Letzteres allerdings, und darauf wies Mösgen in einer ausführlichen Darstellung hin, könnte sich im kommenden Jahr ändern. Obwohl nach einer vorläufigen Schätzung - die nächste Modellrechnung kommt im Oktober - landesweit 8,7 Milliarden Euro im Zuge der Gemeindefinanzierung durch das Land an 396 Kommunen verteilt werden können, werden 210 Kommunen voraussichtlich weniger Schlüsselzuweisungen erhalten als in diesem Jahr. Und das, obwohl 2013 rund 300 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen.

Grund dafür, so Mösgen, sei vor allem die Steuerkraftentwicklung (also ein höheres Steueraufkommen). Die liegt in Kamen mit plus 11,8 % im Vergleich zum Vorjahr sogar noch leicht über dem Kreisdurchschnitt (+ 11,2 %). Nach der Systematik des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG), die derzeit einer gutachterlichen Prüfung unterzogen wird, bedeutet dies vereinfacht: Höheres Steueraufkommen = geringere Zahlungen des Landes nach dem GFG. Im konkreten Fall geht Mösgen davon aus, dass Kamen 2013 insgesamt 3 Millionen Euro weniger vom Land erhalten wird. „Das heißt aber nicht automatisch, das unser Fehlbetrag auch in dieser Größenordnung steigen muss“, betonte der Kämmerer. Gleichwohl werde man Überlegungen anstellen müssen, wie diese Mindereinnahmen zu kompensieren sind.

Ein kontroverse Diskussion löste im Ausschuss die Debatte um einen Bürgeranregung zur unkonventionellen Erdgasgewinnung aus. Danach soll die Stadt Kamen keine städtischen Grundstücke für Fracking zur Verfügung stellen. Grüne und Linke plädierten „wegen der Signalwirkung“ für eine Annahme. Die Mehrheit sprach sich aber für eine Zurückstellung des Antrages aus. Gleichwohl betonte Hermann Hupe unmissverständlich: „Ohne ein Votum des Rates werden wir für Fracking keine öffentlichen Flächen zur Verfügung stellen. Wir bauen darauf, dass es beim von der landesregierung verhängten Moratorium gegen Fracking bleibt und setzen auf Transparenz.“