Lüdenscheid. .

Gute Nachricht für etwa 100 000 Haushalte in Lüdenscheid, Schalksmühle und Herscheid: Die Stadtwerke Lüdenscheid senken rückwirkend zum 1. Juli 2012 die Wasserpreise – und erstatten den Kunden außerdem erhöhte Entgelte seit Juli 2009. Per Gutschrift mit der Jahresabrechnung 2012.

Grund: Eine Klage der Stadtwerke gegen den Ruhrverband im Streit um Sonderbeiträge zur Wasserentnahme aus der Verse hat endgültig Erfolg. „Die hartnäckige gerichtliche Auseinandersetzung hat sich ausgezahlt“, freut sich Stadtwerke-Geschäftsführer Wolfgang Struwe.

Richter: Vertrag bleibt gültig

Rückblende: Beim Bau der Versetalsperre 1929, dem auch ein Lüdenscheider Wasserwerk im Tal zum Opfer fiel, handelten die Stadtväter damals mit dem Ruhrverband aus: Wir bekommen das Recht, bis zu sechs Millionen Kubikmeter Rohwasser pro Jahr aus der Talsperre zu entnehmen – kostenlos. Dieses Rohwasser wird bis heute im Wasserwerk Treckinghausen zu Trinkwasser aufbereitet. Den alten Vertrag hatte der Ruhrverband bekanntlich einseitig gekündigt – und ab 2009 einen Sonderbeitrag für die Wasserentnahme gefordert.

Folge: Die Wasserpreise stiegen zum 1. Juli 2009 um mehr als 70 Cent je Kubikmeter Wasser. Zugleich aber kämpften die Stadtwerke juristisch gegen die Forderung – zunächst vergeblich vor dem Landgericht Essen, im Mai 2011 erfolgreich vor dem Oberlandesgericht Hamm.

Jetzt entschieden die Richter des Bundesgerichtshofs in letzter Instanz: Der Verband hat kein Recht, die Verträge von sich aus zu kündigen. Per Gutschrift erhält nun beispielsweise ein Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 150 Kubikmetern Wasser eine Erstattung von rund 93 Euro.

Ein letztes Risiko aber bleibt für die Stadtwerke: Der Ruhrverband verweist auf einen Formal-Fehler im Klageverfahren und will den Beitrag für 2009 von rund 820 000 Euro nicht zurückzahlen. Hier wolle man nun das direkte Gespräch mit dem RV suchen, so Wolfgang Struwe.

Neben der Preis-Senkung beschloss der Verwaltungsrat der Stadtwerke auch dies: Wolfgang Struwe (57) soll bis 31. Juli 2018 Vertriebsvorstand der Enervie-Gruppe bleiben, zu der auch die Stadtwerke Lüdenscheid gehören, ferner Vorstand des Stadtentwässerungsbetriebs (SEL) und des Energieversorgers Mark E sowie Geschäftsführer der Stadtwerke Lüdenscheid und Kierspe. 2018 wird Struwe 63.