Kamen/Bergkamen. .

„Kamen und Bergkamen können sich auf die Unterstützung der rot-grünen Koalition im Landtag beim Ausbau der Kinderbetreuung verlassen. Es gibt mehr Geld für den Ausbau der U 3 Plätze.“, erklärte gestern der Landtagsabgeordnete Rüdiger Weiß (SPD). Die Regierungskoalition wolle über die bisherigen Zusagen hinaus noch weitere Hilfe für den bedarfsgerechten Ausbau der Betreuungsplätze für die unterdreijährigen Kinder leisten.

Rüdiger Weiß berichtete, dass der Landtag jetzt zügig einen Gesetzentwurf der Landesregierung beraten werde, mit dem die Kommunen dauerhaft und verlässlich einen Ausgleich sowohl für die Betriebskosten als auch für die weiteren Investitionskosten beim Ausbau von Kitas und Kindertagespflegeplätzen erhalten.

Ausgleichszahlungen von über 320 000 €

Für Kamen bringt der Ausgleich allein für die Kindergartenjahre 2011/12 und 2012/13 eine finanzielle Unterstützung von 361.820 €. Bergkamen kann mit 320.300 Euro planen. Auf diese Unterstütz ung haben die beiden Städte gewartet. Denn sie ist eine große Hilfe für den weiteren Ausbau, damit der Rechtsanspruch ab August 2013 erreicht werden kann. Das Land erfülle damit den verfassungsrechtlichen Anspruch der Kommunen auf einen Belastungsausgleich für die Kosten des Betreuungsausbaus. Rüdiger Weiß ruft die Abgeordneten von CDU, FDP und Piraten dazu auf, an einer zügigen Verabschiedung des Gesetzes mitwirken, damit das Geld im Interesse der Kinder und Familien schnell vor Ort ankommt.

Investitionsprogramm wird aufgestockt

Ab 2013/14 wird das Land seinen Anteil an der Finanzierung der U3-Plätze nach derzeitigem Stand um annähernd 20 Prozent auf rund 55 Prozent erhöhen, landesweit mache das pro Platz durchschnittlich fast 2000 Euro pro Jahr aus.

„Erfreulich ist außerdem“, so Rüdiger Weiß, „dass das Land sein von 2010 bis 2013 laufendes Investitionsprogramm für U3-Plätze um weitere 40 Millionen Euro aufstockt und die Kommunen so mit insgesamt 440 Millionen Euro unterstützt.“ Für Bergkamen bedeutet das, dass sich die Unterstützung des Landes von 1.118.722 € bis 2012/2013 um 115.076 €auf 1.233.798 €erhöht. Für Kamen wiederum erhöht sich die Unterstützung des Landes von 997.747 € um 103.166 €auf 1.100.913 €. Rüdiger Weiß: „Unterm Strich erhält Bergkamen so von 2009 bis 2013 insgesamt 3.417.268 €, Kamen 3.308.111 €. Und nach 2013 werden weitere Mittel aus dem Belastungsausgleich dauerhaft fließen.