Schalksmühle/Halver. .
CDU-Bundestagsabgeordneter Dr. Matthias Heider sieht schwarz für Griechenland. „Ich glaube nicht, dass das Land die Steuerungskraft besitzt, die Krise zu meistern“. Diese Einschätzung teilen Mitglieder der beiden CDU-Ortsverbände Schalksmühle und Halver, die am Dienstag an einer gemeinsamen Versammlung der beiden Ortsverbände teilnahmen.Für Heider, der unter anderem Mitglied in den Bundestagsausschüssen für Wirtschaft und Technologie sowie für Angelegenheiten der Europäischen Union ist, ist offen, wo die EU und das krisengeschüttelte Griechenland im Herbst 2012 stehen werden. Einen Appell von Wolfgang Starke, CDU-Stadtverbandsvorsitzender in Halver, kann Dr. Matthias Heider mit auf den Weg nach Berlin nehmen. „Ich hoffe das Bundeskanzlerin Merkel standfest bleibt und das Geld in Deutschland hält“, sagte er bei der Versammlung im Restaurant „Haus Im Dahl“. Das gleiche wünsche er sich vom heimischen Bundestagsabgeordneten.
Belastungsprobe kommt
„Die Belastungsprobe für das politische Europa kommt“, kündigte der promovierte Jurist Heider an. Schließlich sei in den EU-Verträgen festgelegt, dass jedes Land für seine eigenen Schulden aufkommen müsse. „Eine transformatorische Politik war nie vorgesehen.“ Mittlerweile sei allerdings erkannt worden, dass eine gemeinsame Währung in Europa besonderen Risiken ausgesetzt sei. Dabei wolle niemand Griechenland den Stuhl vor die Tür setzen. „Dabei hätte wir dazu allen Grund gehabt.“ Das Land habe bei der Aufnahme in die Währungsunion die Stabilitätskriterien nicht erfüllt. Darüber sei aber hinweg gesehen worden. Jetzt müssten weit reichende Reformen angestoßen werden.
Davon sei so gut wie nichts zu sehen, bemängelten Besucher in der Diskussion. Sie vermissen jegliche Perspektive. Dazu berge die hohe Jugendarbeitslosigkeit gesellschaftlichen Sprengstoff.
Eurobonds wurden in der Diskussion als „finanzpolitisches Abenteuer“ bezeichnet. Matthias Heider musste Befürchtungen vor einem Domino-Effekt entkräften. Seiner Auffassung nach wird die EU einen möglichen Austritt Griechenlands aus dem Euro verkraften. „Wir müssen nicht mit einem Flächenbrand rechnen.“
Andere Gesprächsteilnehmer forderten, Deutschland solle mit einem Kraftakt beim Abbau eigener Schulden Vorbild für Griechenland sein. Spielraum gebe es jede Menge. Volkmar Kämper versorgte den CDU-MdB gleich drei Tipps. Beamtenbesoldung müsse durchforstet und die steuerliche Befreiung für Dienstwagen eingeschränkt werden. Außerdem sollten Beamte durch Angestellte ersetzt werden. So könne die Staatskasse geschont werden.