Unna. .

Die Landes-FDP hebt das Thema in Unna wieder auf die Tagesordnung: die Bewirtschaftung der Parkplätze an den Schulen. Das Innenministerium hat auf die Anfrage der Liberalen geantwortet, dass Lehrer keinen Anspruch auf kostenloses Parken im Umfeld der Schule oder sogar auf dem Schulgelände selbst hätten.

Bereits vor rund 20 Jahren wurde das Thema heftig und kontrovers in der Stadt diskutiert. Nach der Sommerpause könnte es wieder soweit sein. „Wenn das Land das jetzt so explizit klargestellt hat, müssen wir auch in Unna wieder darüber nachdenken, ob Lehrer für einen Stellplatz Gebühren entrichten sollen“, sagt SPD-Fraktions-Chef Michael Hoffmann. Jeder städtische Mitarbeiter, der seinen Wagen in der Tiefgarage neben dem Rathaus parke, müsse selbstverständlich zahlen, so der Ratsherr. In Zeiten der Haushaltssicherung müsse eben alles auf den Prüfstand.

Situation an Schulen sehen

CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Göldner sieht es anders. „Können die Lehrer auf dem Schulgelände parken, sollen die das ruhig weiter tun.“ Müssten sie woanders parken, müssten sie wie jeder andere auch Gebühren zahlen. Seine Kollegen, die auf dem Parkplatz des Gebäudeeigentümers der Wache ihr Auto abstellten, müssten eine monatliche Gebühr entrichten.

Im Rathaus sieht man die Geschichte differenzierter. „Man muss sich natürlich die Parksituation an jeder Schule anschauen. Und was ist mit den Schülern, die beispielsweise im Schulzentrum Nord auf den Parkplätzen der Stadt- und Eishalle parken“, fragt Schuldezernent Uwe Kornatz. Und kassiere die Stadt beispielsweise im Schulzentrum-Nord wachse automatisch der Parkdruck in den umliegenden Vierteln. „Und dann stellt sich Frage, was man noch an Einnahmen akquirieren kann.“ Aber grundsätzlich hält er es für richtig, dass es keinen Anspruch auf einen kostenlosen Anspruch auf einen kostenlosen Parkplatz gibt. „Wenn man die Sache in angriff nimmt, dann muss ein Gesamtkonzept für alle Unnaer Schulen her.“ Und schlussendlich muss am Ende auch kontrolliert werden.

Gesamtkonzept richtig

FDP-Ratsherr Andreas Tracz sieht es ähnlich wie Uwe Kornatz. „Ein Gesamtkonzept isti der richtige Weg, wenn man das Thema denn angehen wolle.“ Grundsätzlich sei die Bewirtschaftung von Schulparkplätzen prüfenswert. Für ihn stellt sich auch die Frage, wie man mit den autofahrenden Schülern umgehe. Lehrer bekämen schließlich Geld für ihre Tätigkeit in der Schule. „Schüler nicht“, so Andreas Tracz.