Bergkamen. . Gleich um mehrere Millionen Euro könnte der Fiskalpakt, auf den sich der Bund und die Länder jetzt geeinigt haben, den Haushalt der Stadt Bergkamen entlasten.
Gleich um mehrere Millionen Euro könnte der Fiskalpakt, auf den sich der Bund und die Länder jetzt geeinigt haben und der im Bundestag mit großer Mehrheit im Bundestag verabschiedet werden soll, den Haushalt der Stadt Bergkamen entlasten.
Doch in Jubelschreie mag Kämmerer Horst Mecklenbrauck nicht ausbrechen. Die Erfahrungen aus rund zwei Jahrzehnten Tätigkeit in dieser Funktion haben ihn misstrauisch gemacht. Zuerst will er das gesamte ausgehandelte Paket Schwarz auf Weiß vor sich haben. Zu oft habe der Bund den Städten und Gemeinden Belastungen für Aufgaben aufgebrummt, für die sie eigentlich gar nicht zuständig seien, warnte er im Gespräch mit der Redaktion. Allein zur Finanzierung der Lasten der Deutschen Einheit habe Bergkamen seit 1990 rund 30 Mio. Euro aufbringen müssen, betonte der Kämmerer.
Der für ihn interessanteste Entlastungsposten ist die Zusage des Bundes, die Kosten für die Eingliederung von Behinderten zu übernehmen. Sie werden vom Landschaftsverband mit den entsprechenden Umlagen über den Kreis zu den Kommunen weitergereicht. Rund 80 Millionen Euro überweist der Kreis Unna jährlich dafür an den Landschaftsverband. Das ist ein Drittel der Summe (227 Mio. Euro), die die elf Kommunen in die Kasse des Kreises Unna 2012 einzahlen. Auf dem Papier müsste der Bergkamener Beitrag dann von jetzt 29,8 Millionen Euro um rund 10 Millionen Euro sinken.
„Das würde der Stadt Bergkamen tatsächlich nützen“, meint Mecklenbrauck. Gegen ein verstärktes Engagement des Bundes im Kindergartenbereich hat er natürlich nichts einzuwenden. Allerdings fürchtet er, dass von interessierter Seite die Diskussion, ob das verfassungskonform sei, schnell aufgerollt wird, weil das nun wirklich eine originäre Aufgabe der Städte und Gemeinden sei. Möglicherweise kommt es auch zu einer Änderung des Grundgesetzes.
Kassenkredite ein Problem
Einem weiteren Versprechen des Bundes gegenüber den Ländern, eventuelle Strafzahlungen an die EU bei Missachtung der Schuldenbremse ab 2020, mag Horst Mecklenbrauck ebenfalls nicht trauen. Doch hier weiß er Bergkamen ohnehin auf der sicheren Seite. Bei den Kommunen in Nordrhein-Westfalen, die sich wie die Nordbergstadt in der Haushaltssicherung befinden, dürfen die in einem Jahr neu aufgenommen Kredite nicht höher sein als das Kreditvolumen, das im gleichen Zeitraum getilgt wird.
Anfang 2010 hatte die Stadt 42,408 Mio. Euro Schulden. Bis Ende 2010 ist laut Mecklenbrauck der Schuldenstand um 1,165 Millionen und 2011 nochmals um 474.000 Euro zurückgegangen. Bis 2016 soll der Schuldenstand um 6 Prozent zurückgehen. Nicht in dieser Rechnung enthalten sind die sogenannt Kassenkredite, die der Stadtrat für dieses Jahr auf 80 Millionen Euro begrenzt hat.