Lünen. . Bürgermeister und Räte sollen wieder gemeinsam gewählt werden, befindet Rot-Grün in Düsseldorf. Einige, aber nicht alle Fraktionsspitzen in Lünen folgen aber der Argumentation.

Die rot-grüne Landesregierung räumt weiter Gesetze aus der Ära Rüttgers ab, ab 2020 sollen auch wieder Bürgermeister und Räte gleichzeitig gewählt werden. Das Vorhaben aus Düsseldorf, das im Koalitionsvertrag verzeichnet ist, stößt unter den Fraktionsspitzen in Lünen auf Gegenliebe – aber nur zum Teil.

„Gemeinsame Wahlen sind sinnvoll“, sagt Rolf Möller, Fraktionsvorsitzender der SPD, „weil es um denselben Bereich geht. Auch die Wahlbeteiligung spielt eine Rolle.“ NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) ist davon überzeugt, dass mehr Menschen zur Wahlurne gehen, wenn die Wahltermine zusammengefasst werden.

CDU und FDP halten wenig vom rot-grünen Vorhaben. „Nach Auffassung unserer Fraktion ist bei getrennter Wahl die besondere Stellung des Bürgermeisters betont“, sagt Arno Feller, Sprecher der CDU-Fraktion. Gemeint ist die Doppelfunktion eines Bürgermeisters – zum einen die des Politikers, zum anderen die des Managers, als Chef der Verwaltung. „Auch würde bei getrennten Wahlen die Wahl des Bürgermeisters nicht durch den Sog der Wahlen in den Ländern oder im Bund beeinflusst werden“, verspricht sich Feller.

„Ich finde es nicht in Ordnung, wieder alles komplett neu zu machen“, sagt Hubert Walnsch (FDP). Er hält ein anderes Rezept bereit, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen: „Die Politik muss mehr auf den Bürger eingehen.“

Bei den Grünen erscheint der Spargedanke attraktiv: „Wenn der Vorschlag Geld spart, ist das zu überdenken“, so die Fraktionsvorsitzende Erika Roß. Bei der GFL wurde das Thema noch nicht diskutiert, „meine persönliche Meinung: Wenn es der Wahlbeteiligung hilft, ist es schon nachvollziehbar“, so Johannes Hofnagel, Fraktionsvorsitzender der GFL. Die UWG begrüßt das Vorhaben, „wegen der Wahlbeteiligung“, sagt Fraktionschef Dieter Klecha. Bürgermeister Hans Wilhelm Stodollick spricht sich für das Zusammenlegen der Wahlen aus: „Bei einer gemeinsamen Wahl ist die Beteiligung höher.“ Evelyn Berger, Fraktionschefin der Linken im Lüner Rat, warnt davor, dass eine Zusammenlegung der Urnengänge die Bürgermeisterwahl abwerten könnte. Von dem Argument der Wahlbeteiligung hält Berger wenig. „Man muss überzeugend Politik machen, dann kommen die Bürger auch zur Wahl.“