Dorsten. . Ein Überblick über die wichtigsten Leistungskürzungen, Einsparungen und Kostensteigerungen, die Dorstens Bürger bis 2016 treffen werden.
Wesentlich für die Haushaltssanierung im Stärkungspakt sind die Erhöhung der Grundsteuer B auf Wohn- und Firmengebäude von 500 auf 825 Punkte Hebesatz, der Grundsteuer A (Land- und Forstwirtschaft) von 250 auf 600 Punkte und der Gewerbesteuer von 480 auf 500 Punkte.
Doch das allein reicht nicht. Um Schließung von Einrichtungen oder tiefe Eingriffe in den Bestand der Stadt zu vermeiden, hat die Verwaltung darum am Dienstag im Rat ein dickes Paket an Einsparungen und Kostenerhöhungen für Bürger vorgelegt.
260 Einzelposten wurden überprüft, ob sie einen Beitrag leisten können zur Kassensanierung, bei 210 wurden die Finanzfüchse fündig – ohne dabei zunächst den Bestand von Einrichtungen in Frage zu stellen. Bis Samstag Abend hat die Verwaltungsspitze noch an der Liste gefeilt, deren Details einen ganzen Ordner füllen und die am Dienstag vorgestellt wurde. 9,6 Millionen Euro sollen diese 210 Einzelposten aus der Stadtkasse wringen. Enthalten sind Einsparungen, Mehreinnahmen, die Kürzung oder Streichung von Leistungen, Stellenabbau (allerdings ohne betriebsbedingte Kündigungen), Steuererhöhungen, höhere Gebühren etwa für Kindergärten und Ganztagsgrundschulen und Aufgabe von vier oder fünf Schulstandorten.
Die Verwaltung schlägt dem Rat vor, diese 210 Punkte als Gesamtpaket zu beschließen – um weitere Steuererhöhungen oder die vollständige Schließung von Einrichtungen zu vermeiden.
Welche Bedeutung die einzelnen Maßnahmen entfalten und wie sie sich für wie viele Bürger auswirken, ist vielfach noch gar nicht absehbar. Andernorts gab es heftigen Widerstand gegen diese Sparpakete – in Selm etwa liegen bisher 170 Klagen gegen die Erhöhung der Grundsteuer auf 825 % vor.
Hier ein Überblick über die wichtigsten Bereiche.
Schulen: Es geht um Standorte, Schulbusse und höhere Beiträge
Die Schulen trifft ein ganzes Bündel von Sparvorschlägen. Gekündigt werden sämtliche Sonderbusse (Deuten, Lembeck, Tönsholt, Altendorf und rund um die frühere Johannesschule) – das bringt Einsparungen in Höhe von 220 000 Euro. Allerdings steigen gleichzeitig die Aufwendungen für Fahrtkosten-Erstattungen.
Die Elternbeiträge für Ganztagsbetreuung in Grundschulen steigen um 1,5 %, die Beitragsbefreiung für Geschwisterkinder wird dabei gestrichen (bringt fast 190 000 Euro). Alternativ könnten für Geschwister 50 % der Beiträge erhoben werden, bei gleichzeitiger Erhöhung der Gebühren für alle Eltern.
Mit der Schulplanung (läuft noch bis Ende 2012) können voraussichtlich vier bis fünf Standorte in Dorsten aufgegeben werden, die meisten wohl im Sekundarbereich. Welche das sein werden, lässt die Stadt noch offen. Die Aufgabe je einer Hauptschule kalkuliert die Stadt allerdings mit knapp 160 000 Euro Einsparung, auch der Erhalt von zwei Realschulen sei angesichts der Nachfrage mittelfristig nicht gerechtfertigt, eine zu schließen spart weitere 160 000. Teil des Sparkalkulation ist auch die Schließung einer Grundschule. Das würde den Haushalt um 67 000 Euro entlasten.
Der Sonderbus für Kinder auf weiterführenden Schulen aus Rhade und Deuten wird eingestellt (40 000 Euro Einsparung).
Die Korczak- und die von-Ketteler-Förderschule werden an einem Standort zusammengelegt (spart 160 000 Euro). Das Aus der Lindgren-Schule ist schon länger klar.
Kleinere Maßnahmen: Der Verkehrsunterricht für Grundschulen wird eingestellt, die Jugendverkehrsschule Sommer geschlossen. An Haupt- und Realschulen wird kein Mittagessen mehr angeboten (ohnehin geringe Nachfrage),
Kultur: Höhere Eintrittsgelder, weniger Angebote
Geplant sind Streichung der Kammerkonzertreihe (bisher 6000 € Kosten), weniger Zuschüsse für Kindertheater, höhere Eintrittsgelder für Theater und Kabarett (je zwei Euro plus) und Kindertheater (je ein Euro), höhere VHS-Gebühren, Kürzung des Zuschusses fürs Alte Rathaus (6800 €). Das Konzept der Musikschule wird überarbeitet und soll künftig ohne hauptamtliches Personal auskommen: Frei werdende Stellen werden nicht neu besetzt. Die Stadtbibliothek verliert eine halbe Stelle und das Kulturamt ebenfalls – hier führt der Verlust dazu, dass Projekte mit Partnern (Kultursommer, Day of Song) künftig nicht mehr möglich sind.
Bäder: Atlantis muss sparen, Nagelprobe für Wulfen
Natürlich stehen im Sparkonzert auch die beiden Dorstener Bäder im Blickpunkt: Atlantis soll Kosten für Personal (100 000), Energie (100 000), Werbung (30 000), Reparaturen, Wartung und Instandhaltung (60 000) senken. Trotzdem bleiben ein hoher Zuschussbedarf für den Betrieb (bisher 1,5 Mio pro Jahr) sowie Baufinanzierung und Abschreibung (2 Mio) bei der Stadt. Für das Wulfener Bad geht es in der Spardebatte um alles: Der Zuschuss an den Trägerverein soll dauerhaft auf 100 000 Euro festgeschrieben – und damit nahezu halbiert werden. Heißt: Das Bad braucht nun Unterstützer und Gäste, um überleben zu können.
Verkehr: Weniger Reparaturen, mehr Parkgebühren
Der Winterdienst soll auf die Räumung verkehrswichtiger und gefährlicher Straßen beschränkt werden. Die Intervalle der Straßenreinigung werden verlängert (Innenstadt etwa zweimal pro Woche statt täglich), Sinkkästen nur noch einmal im Jahr gereinigt. Sparen will die Stadt an Straßenunterhalt und -beleuchtung. Parkgebühren sollen um 50% steigen oder eingeführt werden auf noch freien Flächen (Holsterhausen, Hervest, Parkhaus Maria Lindenhof, Rathaus). Wer bei einem Bauvorhaben nicht genug Parkplätze schafft, soll höhere Ablösebeträge zahlen, Vergünstigungen für Vorhaben in der Innenstadt entfallen.
Kindergärten: Höhere Beiträge und Gebühren auch für Geschwister
Die Elternbeiträge für die Kindergärten sollen linear um 1,5 % steigen und künftig den gesetzlichen Kindpauschalen dynamisch angepasst werden (bringt 44 000 Euro). Besonders trifft das Sparpaket Eltern von mehreren Kindern im KiTa-Alter: Die Gebührenbefreiung für Geschwister wird gestrichen (Mehreinnahme fast 350 000 Euro). Die Schließung einer städtischen KiTa – mit der neuen Bedarfsplanung ab 2014/15 wohl möglich – spart zusätzlich weitere 140 000 Euro pro Jahr.
Sport: Es geht um Unterhalt und Standorte
550 000 Euro will die Stadt im Sport einsparen. So sollen Zuschüsse und Eigenmittel für den Unterhalt von Plätzen gekürzt, die Gebühren für Hallennutzung verdoppelt werden. Die 200 000 Euro Sportpauschale vom Land sollen nur noch zur Hälfte für Investitionen, der Rest für Instandhaltung genutzt werden. Und: Ein neuer Bedarfsplan soll ermitteln, welche Sportstätten gebraucht werden, Schließungen sind absehbar, zumindest kalkuliert die Stadt mit Einsparungen von 200 000 Euro.
Höhere Steuern auf Hunde und Vergnügen
Die Hundesteuer ist gerade erst auf 96 Euro gestiegen und soll 2013 abermals erhöht werden um zwölf auf dann 108 Euro. Außerdem bläst die im nächsten Jahr wieder zur Hatz auf nicht angemeldete Hunde (die letzte Zählung 2001 ergab, dass für etliche hundert Vierbeiner keine Steuern bezahlt werden). Dauerhaft rechnet die Stadt mit 80 000 Euro Mehreinnahmen.
Die Vergnügungssteuer auf Geldspielgeräte steigt 2013 und ‘14 um je zwei Prozent des Einspielergebnisses. Einnahme: 190 000 Euro.
Feuerwehr: Keine Taucherstaffel mehr
Fahrzeuge und Geräte der Feuerwehr sollen länger halten und weniger gewartet werden. Gebühren auf Leistungen steigen, Kurse zur Fortbildung werden gestreckt. Und: Feuerwehrleute sollen ihre Dienstkleidung demnächst zu Hause waschen. Die Aufgabe der Taucherstaffel werde „die Rettung von untergetauchten Personen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ unmöglich machen und zu höheren Schäden bei Unglücken auf dem Kanal führen. Einsparung: 50 000 Euro pro Jahr.
Politik: Stadtrat wird verkleinert
Der Rat soll um sechs auf 44 Mandate verkleinert werden. Allein das spart 32 000 Euro pro Jahr. Der Vorschlag wurde bereits mehrfach diskutiert, bisher aber stets abgelehnt mit Hinweis darauf, dass dann nicht mehr alle Stadtteile im Parlament repräsentiert werden könnten. Ferner sollen die Zuschüsse an die Ratsfraktionen um 5000 Euro gekürzt und die Repräsentationsmittel des Bürgermeisters etwa für Gästebewirtung oder Gratulation zu Ehejubiläen halbiert werden auf (noch) 3000 Euro.
Kleinvieh macht auch Mist: Weitere Sparvorschläge
Verwaltung. Personalkürzungen in vielen Bereichen werden den Bürgerservice senken. Die Stadt rechnet mit mehr Beschwerden. Auch das „Serviceversprechen“ gegenüber Firmen kann nicht mehr eingehalten werden, im Bürgerbüro gibt es keinen langen Donnerstag mehr und keine Öffnung am Samstag.
Knöllchen. Mehr Einsätze des Radarwagens durch 400 €-Kräfte. Bringt 5000 € pro Jahr.
Frauenkulturtage. Der Zuschuss (5200 € pro Jahr) wird gestrichen, die Durchführung damit wohl künftig unmöglich, die Gleichstellungsstelle auf reine Personalkosten gestutzt.
Städtepartnerschaften. Kürzung der Ausgaben von 24- auf 10 000 € und damit „Beschränkung auf das Notwendigste“. Jede weitere Kürzung der Projektförderung würde die Aufgabe von Partnerschaften bedeuten müssen.
Wahlhelfer. Das „Erfrischungsgeld“ wird von bisher 30 auf den Mindestsatz 21 Euro gesenkt. Spart pro Wahl 4500 €.
Asylbewerber. Flüchtlinge bekommen ihre Leistungen direkt statt in Gutscheinen ausgezahlt. Die Verwaltung spart dadurch 6400 € pro Jahr.
Schuldnerberatung. Klienten zahlen für die bisher kostenlose Leistung 100 € Eigenanteil.
Spielplätze. Überprüfung aller Standorte mit dem Ziel, einige aufzugeben.
Kleingärten. Die Pacht wird auf das höchst zulässige Maß angehoben. Bringt 9000 € pro Jahr.
Friedhöfe. Aufgabe oder Verpachtung von Trauerhallen (z.B. auf dem Marienfriedhof) und Neuplanung mit dem Ziel, Friedhofsflächen aufzugeben. Erwartete Einsparung: 62 000 €.
Biostation. Kündigung des Vertrages mit der Stadt 2015 und Einsparung des Zuschusses von 12 000 €. Der Stadt ist bewusst, dass eine neue Finanzierung gefunden werden muss.
Gebäudekosten. Die Raumtemperatur in öffentlichen Gebäuden um ein Grad zu senken, spart 100 000 € im Jahr, die Reduzierung des Stromverbrauchs um 3% 25 000 €, 3 % weniger Wasserverbrauchen bringen 4000 €.