Nachrodt-Wiblingwerde..

Das ist ein Schock für Rat und Verwaltung: Die Sparliste im Haushaltsplanentwurf sieht einen Kahlschlag bei der Infrastruktur und deutliche Steuererhöhungen vor.

Die Zwangsmitgliedschaft im Stärkungspakt Stadtfinanzen zwingt die überschuldete Gemeinde zur Vorlage eines Sanierungsplanes. Mitarbeiter der NRW-Gemeindeprüfungsanstalt haben das Sparkonzept für die Kommune erarbeitet und am Mittwochabend den Fraktionsvorsitzenden und der Verwaltungsspitze vorgestellt. Susanne Jakoby (SPD) spricht von einer „Liste der Grausamkeiten“. Peter Herbel (CDU) stellt klar: „Eins zu eins werden wir das nicht umsetzen.“ Und Johannes Illerhaus (UWG) fordert: „Wir müssen Alternativen finden.“ Die Zeit drängt. Am 21. Mai wird der Haushalt mit dem Sparprogramm im Rat eingebracht. Am 25. Juni muss ein Beschluss vorliegen, der den Sparvorstellungen des Landes entspricht.

33 Punkte, verteilt auf die Zeit bis zum Jahr 2021, beinhaltet die Sparübersicht. Schon im Januar 2013 könnte das Gartenhallenbad schließen. Ersparnis für die Gemeinde: 250 000 Euro.

So geht es weiter: Verkauf der Gaststätte Rastatt, Schließung des Jugendzentrums, Aufgabe der Grundschule Wilbingwerde und des Sekundarschulstandortes.

Bücherei betroffen

Natürlich kommt die Bücherei nicht ungeschoren davon.Ab 2016 könnte sie in der ehrenamtlich geführten kath. Bücherei aufgehen. Zeitnah ist der Wegfall der Sportförderung und die Bewirtschaftung der Sportstätten durch die Vereine vorgesehen. Nutzer von Sportstätten und öffentlichen Gebäuden zahlen künftig Benutzungsgebühren. Das reicht vom Domizil des Heimatvereins in Wiblingwerde bis hinab zur Lennehalle am Holensiepen.

Mehreinnahmen in Höhe von 380.000 Euro könnte noch in diesem Jahr die Erhöhung der Gewerbesteuer bringen. Haus- und Hundebesitzer sind ebenfalls ins Visier der Sparer geraten. Die Anhebung der Hundesteuer soll schon dieses Jahr 5700 Euro mehr in die Gemeindekasse spülen. Zusätzliche Kosten pro Tier für die Besitzer: Zehn Euro.

Ausgleich 2016 nicht zu schaffen

Trotz aller Maßnahmen ist der vorgegebene Haushaltsausgleich 2016 nicht zu schaffen. Gut 787.000 Euro fehlen. Die sollen dann durch die drastische Erhöhung der Grundsteuer B erwirtschaftet werden. Besitzer eines älteren Einfamilienhauses, die jetzt 45,57 Euro bezahlen, würden dann mit 101,66 Euro zur Kasse gebeten. Bei einem Neubau erhöht sich die Summe von 235,99 auf dann 526,49 Euro.

Die Sparmeister des Landes gestehen der Gemeinde allerdings ein strukturelles Problem zu. Gemessen an der Einwohnerzahl verfügt Nachrodt-Wiblingwerde über zu wenig Gewerbe. Nur 55 Euro beträgt aktuell die Gewerbesteuereinnahme pro Kopf. Zum Vergleich. In Altena sind es 250 und in Schalksmühle sogar 500 Euro.