Lüdenscheid. .

Gegen die massive Erhöhung von Kindergartenbeiträgen zeichnet sich eine fraktionsübergreifende Mehrheit ab. Auch die CDU als stärkste Oppositionspartei im Rat hat massive Bedenken, dem Haushaltssicherungskonzept aus dem Rathaus in diesem Punkt zu folgen. Danach würde eine Anhebung um 38 Prozent bei den Beiträgen drohen (WR berichtete).

„Es droht eine Abstimmung mit den Füßen“, formulierte es gestern CDU-Fraktionschef Oliver Fröhling im Nachgang zur Fraktionssitzung am Montagabend. „Das ist deutlich zu hoch.“ In höheren Einkommensbereichen lohne es sich bei einem Zusammenschluss mehrerer Familien, eine Kinderfrau anzustellen, statt das Kind weiter in eine reguläre Einrichtung zu bringen. Ersten Rechnungen zufolge könnte der Monatsbeitrag in der Spitzengruppe deutlich über 400 Euro liegen, bei einer Ganztagsbetreuung sogar über 600 Euro.

Auch in den mittleren Einkommensgruppen stehe zu befürchte, dass viele Eltern ihre Kinder nur noch zum dritten, beitragsfreien Kindergartenjahr anmelden. Dieser Anreiz nehme auch in den unteren Einkommensgruppen zu, wenn das so genannte Betreuungsgeld eingeführt wird. Dann lohne es umso mehr, das Kind zu Hause zu behalten, kritisiert Fröhling den bildungs- und sozialpolitisch bedenklichen Ansatz. Denn das werde vielfach Kinder treffen, für die eine frühe Förderung wichtig wäre.

Offen aus Sicht der CDU ist, ob man den Elternanteil an den Kita-Betriebskosten tatsächlich auf einen Schlag von derzeit 13,5 auf dann 19 Prozent anheben müsse. „Dazwischen ist noch viel Raum für Fantasie.“

Für problematisch hält die CDU-Fraktion auch weitere Posten im Haushaltssicherungskonzept: Im Bereich der Familienpolitik sei dies die Einsparung bei den Hilfen zur Erziehung um zunächst 50 000 Euro (2014) bis auf 555 000 Euro (2022). Die Entwicklung der Ausgaben trotz insgesamt sinkender Einwohnerzahlen lasse eine solche Prognose kaum zu. Dieser Kostenblock für stationäre Unterbringungen oder ambulante Betreuung sei in den vergangenen Jahren eher gestiegen.

Während die CDU sich gegen Überlegungen stellt, städtische Tochterunternehmen über die bereits geplante Heranziehung hinaus an der Finanzierung des laufenden Haushalts zu beteiligen, besteht für die Fraktion an anderer Position noch Informationsbedarf. Die Reduzierung von 65 Stellen in den kommenden zehn Konsolidierungsjahren hält die Fraktion für nicht ausreichend – das bedeute einen Rückgang von lediglich sechs Prozent, auf den HSK-Zeitraum verteilt also von 0,6 Prozent im Jahr. Dazu werde es Nachfragen an den Kämmerer geben, kündigte Fröhling an.

Diskussionsbedarf gebe es aber auch an weiteren Stellen: Fraglich sei, ob eine Hallennutzungsgebühr für Vereine sinnvoll und auch vom Verwaltungsaufwand darstellbar sei. Dafür könnten an anderer Stelle nach etwas Vorlauf Zuschüsse bei Übungsleiterhonoraren eingestellt werden.

Auch der Umzug der Volkshochschule in die Albert-Schweitzer-Schule verdiene noch Erläuterung. Fröhling erinnerte an Debatten um die Nutzung des Brüser-Gebäudes, in denen starke Argumente für den Verbleib der VHS in der Stadt gesprochen hätten.