Unna. . Ab sofort gilt für alle Dezernate und Fachbereiche der Stadt Haushaltssperre. Der Kämmerer Karl-Gustav Mölle will so 500.000 Euro einsparen. Der Bürger soll von den Sparmaßnahmen allerdings wenig bis gar nichts spüren.

Die Konjunktur zieht überall kräftig an, so dass Karl-Gustav Mölle guter Dinge für das Haushaltsjahr 2012 war. Aber anstatt die Schuldenbremse zu lockern, tritt der Kämmerer das Pedal weiter kräftig durch: Ab sofort gilt für alle Dezernate und Fachbereiche der Stadt Haushaltssperre.

2014 wieder schwarze Zahlen schreiben

„Ich muss wieder auf die Bremse treten“, sagt Mölle, „weil wir sonst Schiffbruch erleiden würden.“ Er nennt drei Hauptgründe der Misere:

Erstens rechnet Mölle damit, dass die Gewerbesteuereinnahmen trotz brummender Konjunktur durch Steuerlücken weiter zurückgeht. Er geht von drei Millionen Euro weniger aus.

Zweitens “explodieren“ die eh’ schon drückenden Sozialausgaben. 2011 lagen sie bei 950 Euro pro Einwohner. Der größte Posten sind die Gelder für Hilfen zur Erziehung bei Kindern (z.B. Heimunterbringung). Allein diese Kosten kletterten seit 2008 von 5,4 Millionen auf nun erwartete acht Millionen brutto.

Drittens fehlt der Stadt jenes Geld, das im Rahmen des Solidarpaktes in den Osten geht. Seit 1991 waren das mehr als 48 Millionen Euro. Wenn die Klage von 91 Städten und Kreisen vor dem Landesverfassungsgericht gegen den Soli erfolg hat, dann könnte die Stadt rund zwei Millionen Euro einsparen. Das Urteil wird für den 8. Mai erwartet.

2011 war es dem Kämmerer noch gelungen, den Schuldenplan mit Neuaufnahme von 14,62 Millionen Euro einzuhalten, und so den vorgegebenen Rahmen der Bezirksregierung als Kommunalaufsicht nicht zu überschreiten. Das genehmigte Haushaltssicherungskonzept sieht vor, bis 2014 wieder schwarze Zahlen zu schreiben. Dass dies gelingt, „da sehe ich Schwierigkeiten“, sagt Mölle.

Schon den Haushalt 2011 konnte Unna nur ausgleichen, weil das Minus von 25 Millionen Euro am Jahresende mit dem Eigenkapital gegenfinanziert wurde. Das Eigenkapital ist das Vermögen der Stadt, das ihr abzüglich der Schulden bleibt. Seit 2008 hat sie knapp die Hälfte dieses Vermögens (58,39 Mio. Euro) aufgezehrt.

Und auch 2011 lief die Haushaltsplanung aus dem Ruder, so dass Mölle im Oktober eine Sofortsperre verhängte, um letztlich einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Die Stadt schaffte es 300 000 Euro einzusparen. Dieses Jahr müssen nun wieder zusätzlich 500 000 Euro eingespart werden. Der Plan sieht vor, dass die Lasten gleichmäßig auf alle vier Dezernate der Stadtverwaltung verteilt werden, das sind so jeweils 125 000 Euro.

Der Bürger soll von den Sparmaßnahmen allerdings wenig spüren. Konkretes steht zwar noch nichts fest – das will Mölle den einzelnen Dezernaten überlassen – aber der Rotstift soll in erster Linie bei der Verwaltung selbst angesetzt werden. So sollen beispielsweise Dienstreisen oder Fortbildungen gestrichen oder verschoben werden.

Der Rat muss die Sperre noch am 3. Mai beschließen.