Lüdenscheid. .

Nach Abschluss der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst gibt die Kämmerei im Hinblick auf das für Montag angekündigte Haushaltssicherungskonzept Entwarnung.

In einer Erklärung in der vergangenen Woche waren nicht gedeckten Mehrkosten von 2 Millionen Euro genannt worden. Es habe sich dabei um eine spontane Einschätzung auf der Basis von Globalzahlen als Worst-Case-Szenario gehandelt, so Kämmerer Karl Heinz Blasweiler.

Darin sei von einer Übernahme des Tarifergebnisses für die Beamten ausgegangen worden, wofür es keinerlei Anhaltspunkte gebe. „Die letzte Besoldungserhöhung der Beamten orientierte sich am Tarifergebnis der Beschäftigten des Landes, und die waren in der jüngsten Tarifrunde gar nicht am Verhandlungstisch vertreten. Die Beamtenbesoldungen wurden bereits zum 1. Januar 2012 angehoben, was wir in unseren Hochrechnungen schon berücksichtigt haben“, so Blasweiler. Hierdurch reduziere sich die Mehrbelastung bereits um über 200 000 Euro für 2012.

Zudem seien die Auswirkungen für 2012 und 2013 undifferenziert zusammengerechnet worden, was zu einer deutlichen Überhöhung der Folgewirkungen vor allem in 2012 führe. Die Mehrbelastung für 2012 schlage mit rund 800 000 Euro zu Buche, diejenige zum Januar 2013 mit rund 400 000 Euro und die zum 1. August mit deutlich weniger als 200 000 Euro. „Das alles ergibt aber auch in der Gesamtsumme mit rund 1,4 Millionen Euro deutlich weniger als die angegebenen 2 Millionen Euro.“

Mehrausgaben zum Teil schon eingepreist

Vor allem sieht Blasweiler derzeit keinen Grund, im Haushaltssicherungskonzept, das dem Hauptausschuss am kommenden Montag vorgestellt werden soll, die angesprochenen 2 Mio. Euro nachzusparen. Von den in 2012 anstehenden Mehrausgaben von 800 000 Euro seien im Haushaltsentwurf bereits 300 000 „eingepreist“ gewesen. Zudem sei das Personalkostenbudget in 2011 um rund 400 000 unterschritten worden; darin seien bereits rund 120 000 Euro für Einmalzahlungen enthalten, die in 2012 nicht anfallen werden. „Wenn man das alles zusammenrechnet, wird deutlich, dass wir die Finanzierung der Mehrbelastung für 2012 bereits jetzt uneingeschränkt darstellen können.“

Im Hinblick auf die Tarifsteigerung 2013 sollen in den nächsten Tagen die bisherigen Hochrechnungen nochmals durchgesehen werden. Allerdings sei die Personalkostenschätzung 2013 deutlich höher als das Ist-Ergebnis 2011, so dass auch hier anzunehmen sei, dass das Personalkostenbudget durch die Tariferhöhung 2013 nicht gesprengt werde.

Zur Höhe des Tarifabschlusses meinte Karl Heinz Blasweiler abschließend, dass von einem Kämmerer keine „Jubelarien“ erwartet werden könnten, wenn es an irgendeiner Stelle im Etat zu Mehrbelastungen komme: „Allerdings muss man ehrlicherweise feststellen: In der Gesamtschau der letzten Jahre sind die Lohn- und Gehaltssteigerungen im Öffentlichen Dienst sehr moderat ausgefallen. Zum anderen haben die Beschäftigten die finanzielle Misere der Kommunen nicht verursacht. In meiner bisherigen Amtszeit haben mich insbesondere bundespolitische Beschlüsse – und das unabhängig von den jeweils an der Regierung beteiligten Parteien – mehr Nerven und schlaflose Nächte gekostet als sämtliche Tarifrunden.“