Berlin. Die Pflegereform ist beschlossene Sache. Die Beiträge zur Pflegeversicherung sollen ab 2013 steigen.
Nach monatelangem Tauziehen hat die Bundesregierung die Pflegereform beschlossen. Von der Neuregelung sollen vor allem die 500.000 Altersverwirrten profitieren, die zu Hause versorgt werden.
Ab 1. Januar 2013 erhalten Demenzkranke, die bisher in Pflegestufe 0 sind, 120 Euro Pflegegeld im Monat oder Sachleistungen von bis zu 225 Euro. In Pflegestufe I sind es 305 und 665 Euro, in Pflegestufe II gibt es 525 Euro Pflegegeld oder Hilfsangebote von bis zu 1250 Euro. Daneben kann man bei den Pflegediensten künftig statt einzelner Leistungen wie der Körperpflege ein Zeitvolumen buchen.
Weiter will die Regierung Selbsthilfe- und ambulante Wohngruppen fördern, die Pflegekassen zu besserer Beratung verpflichten und pflegenden Angehörigen leichter eine Auszeit ermöglichen. Wenn sie eine Kurzzeit- oder Verhinderungspflege wollen, bekommen sie das Pflegegeld zur Hälfte weitergezahlt. Zur Finanzierung der Pläne steigt der Beitrag zur Pflegeversicherung 2013 um 0,1 Prozentpunkte, was 1,1 Milliarden Euro einbringt.
Mehrere Kernpunkte bleiben aber offen. Nach wie vor streiten das Gesundheits- und Finanzministerium darüber, ob sie die geplante Pflegezusatzversicherung mit Zuschüssen oder über Steuerabschreibungen fördern sollen.
Völlig unklar ist, wie der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff aussehen soll, der vor allem Demenzkranke besser stellt, was dies am Ende kostet und woher das Geld kommen soll. Die 1,1 Milliarden Euro würden „in keinem Fall“ ausreichen, sagte der Präsident des Deutschen Pflegerats, Andreas Westerfellhaus. „Eine auskömmliche Versorgungsstruktur würde fünf Milliarden Euro kosten.“