Brüssel. Der Euro-Rettungsfonds muss aus Sicht von Experten auf mindestens eine Billion Euro aufgestockt werden. Das wäre eine starke Botschaft für aufgescheuchte Finanzmarkt-Akteure, meint die OECD.

„Wenn man mit den Märkten zu tun hat, muss man ihre Erwartungen übertreffen“, sagte der Generalsekretär der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Angel Gurría, am Dienstag in Brüssel. Anders als Gurría nannte EU-Währungskommissar Olli Rehn keine Wunschgröße des Nottopfs für klamme Euro-Staaten. Er wolle den europäischen Finanzministern nicht vorgreifen, die das an diesem Freitag entschieden, sagte Rehn. Der EU-Kommissar fordert seit langem, die „Schlagkraft“ des Euro-Rettungsfonds massiv zu erhöhen.

Zuvor hatte sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dem internationalem Druck gebeugt und Bereitschaft signalisiert, den Notkredite-Rahmen zu vergrößern. Das bedeutet, dass Deutschland mehr Garantien schultern muss. OECD-Generalsekretär Gurría forderte die Europäer auf, die „Mutter aller Brandschutzmauern“ zu errichten, indem sie den Nottopf vergrößerten. „Machen Sie ihn groß und machen Sie ihn zu einer dauerhaften Einrichtung“, sagte er. Das signalisiere Banken und anderen Finanzmarkt-Akteuren, dass ein taumelnder Euro-Staat Geld aus dem Nottopf borgen könne, falls dies zu tragbaren Bedingungen über die Finanzmärkte unmöglich sei. Die Europäer könnten ihre Schlagkraft beweisen, Spekulationen gegen einzelne Staaten entgegenzutreten.

Zurücklehnen verboten

In der Staatsschuldenkrise hätten die Europäer bereits einiges erreicht, sagte der OECD-Generalsekretär. Das zweite Notkredite-Paket für Griechenland stehe. Zudem hätten sich die Euro-Staaten verpflichtet, besser mit den Geldern ihrer Steuerzahler zu haushalten. Auch die Europäische Zentralbank (EZB) trage dazu bei, die Krise einzudämmen. Sie habe Schuldverschreibungen geplagter Euro-Länder gekauft und jüngst mehr als eine Billion Euro günstige Sonderkredite in Europas Bankenbranche gepumpt. „Europa ist mächtig“, sagte der Mexikaner. „Es hat alle Institutionen, um Probleme zu bekämpfen – es muss sie aber auch nutzen.“ Zurücklehnen dürften sich die Europäer jedenfalls nicht. Einige Euro-Staaten müssten relativ hohe Risikoschläge zahlen, wenn sie sich Geld borgen wollten. Derzeit stehen vor allem Spanien und Italien im Fokus der Finanzmärkte.

Die Europäer müssen aus OECD-Sicht nicht nur sparen, sondern auch ihre Wirtschaftsstrukturen umbauen. Nur so sei Wachstum möglich, sagte Gurría. Zwar gebe es 24 Millionen Arbeitslose, doch nur wenige suchten eine Stelle in einem anderen EU-Staat. Das müsse sich ändern. Zugleich müssten noch mehr Handelsschranken in Europa fallen. Der OECD gehören 34 Staaten an – neben europäischen Ländern unter anderem die USA, die Türkei und Australien.