Kamen. .
Die Stadt will für den Ausstieg aus dem Nothaushalt und für ein Ende des Schuldenmachens die Bürger deutlich zur Kasse bitten. Die Grundsteuer soll durch Anhebung in zwei Schritten bis 2018 den größten Sparbrocken liefern. Eigenheimbesitzer zahlen im Durchschnitt ab 2013 schon 96,96 Euro, 2018 dann 173,16 Euro jährlich mehr. Mieter im Achtfamilienhaus zahlen im Durchschnitt zunächst 3,13, dann 5,59 Euro pro Monat zusätzlich.
Landwirte zahlen auch
Hinter diesen absoluten Zahlen steckt: Die Grundsteuer B in der Stadt soll in zwei Schritten von 440 auf zunächst 580 Punkte ab 2013 und dann 690 Punkte ab 2018 steigen. Der Anstieg der Grundsteuer um am Ende fast 57 Prozent bringt der Stadt über die Gesamtlaufzeit des zehnjährigen Haushaltssicherungspaketes 26,541 Millionen Euro ein, mehr als zwei Drittel des gesamten Sanierungspaketes von 36 Millionen Euro. Die Grundsteuer A für landwirtschaftliche Objekte steigt parallel in gleichem Umfang.
Insgesamt umfasst das Sanierungspaket 15 neue Positionen (Auflistung auf dieser Seite). Diese Sanierungsmaßnahmen kommen noch oben drauf zu dem bisherigen, schon beschlossenen Haushaltssicherungspaket mit 63 Einzelmaßnahmen.
Spielsteuer steigt
Einnahmen verbessern soll eine Anhebung der Vergnügungssteuer auf Spielgeräte von 12 auf 13 Prozent. Bei der Hundesteuer werden Ermäßigungstatbestände gestrichen. Der Hundehalter mit einem normalen Gebrauchshund ist nicht betroffen.
Zugleich will die Stadtverwaltung durch Vermarktung von Grundstücken, darunter aufzugebenden Spielplätzen, über zehn Jahre gerechnet mehr als 3 Millionen Euro einnehmen. Außerdem soll der Landesbetrieb Straßen.NRW künftig 300000 Euro im Jahr für die Entwässerung seiner Landesstraßen an die Stadt zahlen.
Gewerbesteuer bleibt
Die Gewerbesteuern sollen nicht erneut erhöht werden. Sie waren zuletzt im Vorjahr angehoben worden. Gewerbe und Handel aber werden durch die Grundsteuer ebenfalls an den Sanierungsanstrengungen beteiligt.
Die neuen Belastungen für den Bürger seien maßvoll und zumutbar gemessen an den Zielen, ist Bürgermeister Hermann Hupe überzeugt. Im Gegenzug könne man für die Bürger alle bestehenden Einrichtungen erhalten. Er betont, in wichtigen sozialpolitischen Bereichen, bei der Bildung, frühkindlichen Förderung, Jugendarbeit, Kultur und Seniorenarbeit oder Integration bleibe Luft für die weitere Entwicklung. Hupe: „Wir wollen die Lebendigkeit der Stadt erhalten.“ Dennoch sei zum Beispiel weiterer Personalabbau im Rathaus unvermeidbar.
Die Zahlen, so Kämmerer Jörg Mösgen, seien trotz der zehn Jahre Laufzeit konservativ gerechnet und mit der Kommunalaufsicht diskutiert.
Zwänge vermieden
Mösgen und Hupe gehen von einer Genehmigung und damit vom Ausstieg aus dem Nothaushalt im laufenden Jahr aus. 2022 würde Kamen erstmals wieder schwarze Zahlen schreiben. Von derzeit knapp 100 Millionen Euro Eigenkapital wären dann noch 28,5 Millionen geblieben, Überschuldung und Zwangsmaßnahmen würden vermieden. Kämmerer Mösgen ist fest überzeugt, dass nur jetzt ein entsprechender Schritt möglich ist: „Wenn man das jetzt nicht macht, bleibt keine weitere Chance.“
Die Stadtverwaltung begrüßt, dass zumindest ein Teil der Ratsfraktionen in Gesprächen mit unserer Redaktion Bereitschaft zu interfraktionellen Einigungsbemühungen signalisiert hat (wir berichteten). Das Rathaus werde Anregungen und Aufträge daraus vorbehaltlos prüfen, sagt Bürgermeister Hupe zu.