Südwestfalen. . Nicht nur die kommunalen Finanzen sind vom Landeshaushalt abhängig. Auch indirekt bremst die Auflösung des Landtages einige Entwicklungen. „Vor allem die Regionale 2013, eines der ganz wichtigen Instrumente für die regionale Entwicklung, ist betroffen“, so Wolfgang Ewald, für die SPD im Regionalrat Arnsberg.

Bei der Förderung wird es jetzt Verzögerungen geben, bestätigt auch Gordan Dudas (SPD). Ewald geht davon aus, „dass das Zeitfenster, innerhalb dessen wir die Regionale mit Projekten füllen müssen, um Geld zu bekommen, geöffnet wird.“ Einzig der Burgaufzug in Altena und die Lüdenscheider Denkfabrik haben im MK Förderzusagen.

Der Geschäftsführer der Südwestfalen-Agentur, Dirk Glaser, war sich noch nicht sicher, ob es Ende des Monats wie geplant grünes Licht für weitere Regionale-Projekte geben wird. Da ein 3. Stern mit einer Finanzierungszusage verbunden ist und es derzeit keinen Haushalt gibt, könne es sein, dass sich der Zeitplan für neue Projekte um einige Monate verschiebe.

Auch die Pläne, Modellregion in Sachen Energiewende zu werden, stehen nun in den Sternen, so Ewald. „Beim Thema ‘Windkraft im Wald’, das für Südwestfalen so wichtig ist, kommen wir erst in Monaten weiter.“ Der Grund: Der Landesentwicklungsplan ist noch nicht rechtskräftig. Deshalb seien auch die Regionalratsbeschlüsse zum Umgang mit Factory-Outlet-Centern noch nicht rechtssicher, nennt er ein weiteres Beispiel.