Dorsten. .

Die Stadt beerdigt das Thema DSL-Ausbau in Deuten, Altendorf und Gewerbegebiet Köhl. Schnelles Internet per Kabel wird es dort nicht geben, weil der bescheidene Eigenanteil der Stadt zu einem vorbereitenden Gutachten nicht durch Spenden aufgebracht werden kann. Bürgermeister Lambert Lütkenhorst am Dienstag: „Wir haben heute beschlossen, wir steigen aus dem Thema aus.“

Die Landwirtschaftskammer NRW hatte für die Bezirksregierung geprüft, ob die Stadt Spenden von Bürgern annehmen darf, um etwa in Deuten 1600 Euro Eigenanteil zu einer rund 15 000 Euro teuren und bezuschussten Studie bezahlen zu können: Die notwendige Vorarbeit für die spätere Verlegung von Glasfaserkabeln.

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Von Ludger Böhne

Das darf die Stadt nicht, teilte die Bezirksregierung nun mit. Zweckgebundene Spenden an die Stadt seien nicht zulässig. Es gebe allerdings zwei andere Wege, das Förderprojekt doch noch auf den Weg zu bringen, schreibt Gregor Lange, in Münster Abteilungsleiter für Regionale Entwicklung, Kommunalaufsicht und Wirtschaft. Beide Möglichkeiten will Lütkenhorst aber nicht nutzen:
Aus dem Dorstener Anteil vom Verkauf der VEW-Aktien („Zire-Mittel“) sind noch 11 000 Euro übrig. Das Geld soll aber als stille Reserve stehen bleiben, damit wichtige Gutachten zu Lippetor oder Bahnhofsumbau nicht an tausend Euro Mehrkosten scheitern.
Wenn Bürgermeister oder Kämmerer schriftlich bestätigen, dass die Stadt die Ziele des Stärkungspaktes (Etatausgleich bis 2021) erreichen, könnte der DSL-Ausbau in den Sanierungsplan der Stadt eingearbeitet werden und wäre damit genehmigungsfähig. Lütkenhorst: „Wir hatten heute morgen noch ein intensives Gespräch mit der Gemeindeprüfungsanstalt. Vom Erreichen dieser Ziele sind wir noch meilenweit entfernt. Ich weigere mich, jetzt irgendwas zu schreiben, was dann als Bumerang zurück kommt.“

Selbst wenn es gelungen wäre, das Gutachten zu finanzieren, wäre der tatsächliche DSL-Ausbau schwierig geworden. Denn auch zu diesem Förderprogramm hätte die Stadt Eigenmittel aufbringen müssen. Dann aber nicht 1600, sondern 50- bis 80 000 Euro.