Dorsten. .
In der SPD der Emscher-Lippe-Region formiert sich Widerstand gegen den Stärkungspakt Stadtfinanzen der Landesregierung und den damit verbundenen harten Konsolidierungskurs für die kommunalen Haushalte. Initiator ist der Marler Fraktionschef Peter Wenzel, er lädt seine Kollegen zu einem „Krisentreffen“ ein.
Von „haushälterischer Hoffnungslosigkeit“ schreibt Wenzel. Einer habe „den Kopf hervorstrecken“ müssen, weil es nicht möglich sei, die Haushalte ohne heftige Einschnitte bei den kulturellen und sozialen Leistungen und weitere Belastungen der Bürger in Ordnung zu bringen. Nachbesserungen im Gesetz mahnt er deshalb bei der Landesregierung an, betont aber: „Die Stoßrichtung heißt Berlin. Dort wissen viele offenbar immer noch nicht, wie es uns in dieser Region geht.“
Die Reaktionen aus der Partei sind durchweg positiv. Mehr Klarheit fordern auch die Städte, die überlegen, in der zweiten Stufe dem Stärkungspakt beizutreten. Sie müssen sich bis zum 31. März entscheiden. „Wir brauchen klare Regeln“, sagt der Gelsenkirchener Fraktionschef Dr. Klaus Haertel. Nicht nur er vermisst einen Erlass des NRW-Innenministeriums als Grundlage für die Aufstellung eines Sanierungsplans.
„Eine vernünftige Aktion, die ich ausdrücklich unterstütze“, nennt Dorstens Fraktionschef Friedhelm Fragemann den Marler Vorstoß: „Das Gesetz muss nachgebessert werden, nur so können wir mit dem Sanierungskonzept umgehen. Sonst können wird das Ziel bis 2016 nicht erreichen.“
Nicht nur Berlin, auch die Landesregierung sei durch die Initiative angesprochen, sagt der Landtagsabgeordnete Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Wir müssen mit der Kommunalpolitik ins Gespräch kommen.“ Verwaltung und Politik müssten, so Hübner, „lernen, mit einem zehnjährigen Konsolidierungszeitraum umzugehen.“
Bei den laufenden Verhandlungen zwischen Bezirksregierungen und Städten über die notwendigen Einsparungen in den Haushalten werde seitens des Landes darauf geachtet, dass es eine „gleichmäßige Rechtsauffassung“ bei den Regierungspräsidenten gebe. Betriebsbedingte Kündigungen in den Verwaltungen sollen ein Tabu bleiben – darauf weist Innenminister Ralf Jäger in einem Schreiben an die Gewerkschaft Verdi hin.