Bergkamen-Heil. .

„Nach meiner Einschätzung sind die Strukturen, in denen wir im Kreis Unna die Stadtwerke, die Sparkassen, das Einsammeln von Abfall und die Straßenunterhaltung betreiben, nicht mehr zukunftsfähig“, sagt Michael Makiolla.

Auf seiner Jahrespressekonferenz in den Räumen der Öko-Station forderte der Landrat am Mittwochvormittag die kommunalen Verwaltungsspitzen und die politischen Entscheidungsträger im Kreisgebiet zu „mehr fest vereinbarten Kooperationen und in einigen Bereichen sogar Fusionen“ auf, um „kostengünstiger, bürgerfreundlicher und effizienter arbeiten zu können“.

Die angespannte Finanzlage verstärke den Druck. Michael Makiolla verwies als Beispiel auf die Volksbank Dortmund. Die dabei sei, „sich alle örtlichen Volksbanken im Umkreis einzuverleiben“. Hier gelte es, Überlegungen noch aus einer Position der Stärke zu treffen, denn was nütze eine eigenständige Sparkasse, „die nicht mehr in der Lage ist, Kredite an mittelständische Unternehmen zu vergeben“.

Politischer Mut sei gefordert und ein Abschied vom Kirchturmdenken nach dem Motto „das war schon immer so“, meinte Makiolla. Denn die Bürger müssten erwarten können, „dass wir kleinteilige Regelungen zugunsten einer optimalen, zuverlässigen wie kostengünstigen Aufgabenerledigung aufgeben“. Es gelte, solidarisch Strukturen stärker zu bündeln, wenn der Kreis Unna als eigenständige Kraft neben den benachbarten Großstädten sowie dem westfälischen Münsterland und dem dynamischen Südwestfalen bestehen bleiben wolle.

Dringenden Reformbedarf sehen sowohl Landrat als auch Kreisdirektor Rainer Stratmann in der Finanzierung der Kreisaufgaben. Es müsse Ziel sein, „dem Kreis eigene Einnahmen zu verschaffen“, fordert Michael Makiolla Richtung Landespolitik. Der Umweg, den Kreis über die Städte via Kreisumlage mit dem nötigen Budget auszustatten, müsse geändert werden.

Rainer Stratmann fand deutliche Worte. „Es ist doch verrückt, dass die Städte über den kommunalen Finanzausgleich Gelder von Land und Bund erhalten, die sich dann wiederum der Kreis über die Kreisumlage holen muss, um die gesetzlich vorgegebenen Aufgaben zu erfüllen.“

Würden diese Gelder direkt dem Kreisetat zugeordnet, dann könnte die Kreisumlage von derzeit knapp unter 50% wieder auf ein Niveau aus den 1960er Jahren sinken, „von maximal 30 %“.

Zu diesem Thema habe er auch mit dem Innenminister gesprochen, so Michael Makiolla, der dazu Diskussionsbereitschaft signalisiert habe. Aber nicht nur das Land, auch der Bund müsse die strukturell unterfinanzierten Kreise und Kommunen stärker entlasten. „Es kann nicht sein, dass die Eingliederungshilfe Behinderter größtenteils von den Kommunen bezahlt wird.“ Gleiches gelte für die Unterkunftskosten bei Langzeitarbeitslosen. „Hier muss der Anteil des Bundes von knapp einem Drittel auf 50 % erhöht werden.“