Unna. . CDU-Parteivorsitzender Gerhard Meyer hat sich am Freitag Abend im Rahmen des Neujahrsempfangs der Partei für einen Bürgerhaushalt in Unna ausgesprochen. Die Menschen in der Stadt sollen mitdiskutieren, wo und welchem Ausmaß gespart werden soll.
Die Bürger sollen zukünftig mitdiskutieren, wo und in welchem Ausmaß die Kommune Einsparungen vornimmt. Für einen so genannten Bürgerhaushalt hat sich Freitagabend der CDU-Parteivorsitzende Gerhard Meyer ausgesprochen.
Die CDU hatte zum Neujahrsempfang in das Hotel Katharinen-Hof geladen. Meyer gab sich bürgernah. „Ich persönlich denke, dass eine frühzeitige Einbindung der Bürger in Sparprozesse eine Möglichkeit wäre, auf breiter Basis darüber zu diskutieren, was und wie viel wir uns im Bereich der Kultur, des Sports, der Infrastruktur oder der freiwilligen Sozialarbeit noch leisten können und wollen.“ Er wolle den gewählten politischen Vertretern nicht in ihre Entscheidungen hineinreden, „ein bisschen mehr direkte Demokratie dürfen die politischen Vertreter den Bürgern aber ruhig zutrauen“, sagte Meyer.
Satz wird für Diskussionsstoff sorgen
Dass direkte Demokratie zuweilen auch Prozesse behindern kann, machte Meyer am Beispiel der Bebauung des Sportplatzes Weberstraße deutlich. Parteien, wirtschaftliche Interessengruppen sowie „professionelle und selbst ernannte Stadtentwickler“ hätten sich dort zu Wort gemeldet. Meyer erinnerte daran, dass die Vermarktung des Grundstückes (dort soll Wohnbebauung entstehen) mindestens 2,1 Millionen Euro einbringen muss, um die neue Sportanlage am Südfriedhof realisieren zu können. Dann formulierte Meyer einen Satz, der bei den Sportfunktionären noch für Diskussionsstoff sorgen wird: „Ob die neue Sportstätte mit dem endgültig erzielten Verkaufspreis des ehemaligen Sportplatzes an der Weberstraße so umgesetzt werden kann, bleibt auch abzuwarten.“
Konzentration auf Gewerbe und Dienstleistungssektor
Kritisch sieht Meyer auch die Ansiedlungspolitik der Wirtschaftsförderungsgesellschaft (Wfg). Die Wfg dürfe sich nicht „zu einseitig der Ansiedlung von Logistikunternehmen mit ihren häufigen Niedriglohnarbeitsplätzen“ widmen. Vielmehr solle sich auf das verarbeitende Gewerbe und den Dienstleistungssektor konzentriert werden. Die Erhöhung der Grundsteuer B, um die Kosten des Winterdienstes zu decken, nannte Meyer „ein Stück weit gerechter als das alte Modell“.