Dorsten.
„Dies ist keine wiederkehrende Routineveranstaltung, dafür sind die Herausforderungen, die uns in diesem Jahr erwarten, zu groß“, mit diesen eindringlichen Worten eröffnete der Vorsitzende Hans-Willi Niemeyer am Sonntag den Neujahrsempfang der Dorstener Sozialdemokraten in der Petrinumaula.
Den Aufgaben und wichtigen Themen, die im laufenden Jahr auf die Stadt zukommen, ist es wohl auch zuzuschreiben, dass große Seitenhiebe auf die politische Konkurrenz an diesem Tage ausblieben. „Die Verschuldung der Stadt ist das Thema des Jahres, und wir sind aufgefordert, dass alle gemeinsam an einer Lösung dieses Problemes arbeiten, da darf es keine Parteipolitik geben“ unterstrich denn auch stellvertretender Bürgermeister Heinz Denninger in seiner Rede. „Bildung muss in dieser Stadt Ziel Nummer eins sein“, führte er weiter aus, und schlug den Bogen zur Gastrednerin und Ehrenbürgerin von Dorsten Schwester Johanna.
„Wie alt man auch wird, es gibt immer ein Ersterlebnis, und diese Einladung ist ein solches“, schmunzelte sie. „Ich bin aber dankbar dafür, dass alle urständigen Parteien in Dorsten uns Ursulinen mit ins Boot geholt haben, es gilt weiterhin die Jugend im Geiste der Offenheit für alle zu erziehen.“
Etwas Schwierigkeiten hatte die Rednerin mit dem als Motto des Empfanges gewählten Zitats des Philosophen Richard David Precht „Wer etwas erreichen will, hat Ziele, wer etwas verhindern will, sucht Gründe“. Hans-Willi Niemeyer hatte den zweiten Teil des Zitates der örtlichen CDU in der Schulreformfrage und Organisation der Bürgerbeteiligung unterstellt. „Verhindern muss nicht immer negativ sein“ stellte Schwester Johanna fest. Mit Hinblick auf Rechtsextremismus erinnerte sie „wer etwas verhindern will, hat Gründe.“
Auf das Thema des rechtsextremen Terrors ging auch Marc Herter ein. „Da muss es null Toleranz geben, das ist keine Meinung, das ist ein Verbrechen“, kommentierte er. Der stellvertretende Vorsitzende der Landes-SPD erinnerte weiterhin an vor einem Jahr an gleicher Stelle gegebene Versprechen zum Thema Kommunalfinanzen. „Die Landesregierung will durch den in der Zwischenzeit beschlossenen Stärkungspakt den Städten helfen und sie nicht kaputtmachen.“
Sparen hieße nicht kürzen ließ er verlauten und gab zwei Beispiele. Zum einem sollte es keine Streichung bei der präventiven Jugendhilfe geben, die nur dazu führe, dass am Ende des Jahres die Pflichtleistungen wie Heimeinweisungen steigen würden. Im Hinblick auf Energieeffizienz seien Maßnahmen zur Energieeinsparung durch Sanierung öffentlicher Gebäuden begrüßenswert. „Wenn ihr in Dorsten so etwas vorhabt, wird es von der Bezirksregierung kein Nein geben“ versprach Herter.
Auch der Fraktionsvorsitzende Friedhelm Fragemann stellte mit Blick auf den Stärkungspakt klar, „es werden keine Schließungen von Bibliotheken, Musikschulen und Bädern gefordert und es sollen auch keine betriebsbedingten Kündigungen in der Verwaltung erzwungen werden.“