Unna. .

Die Chefs der Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung der Stadt müssen sich ab sofort in die Börse schauen lassen. Der jetzt öffentlich ausgelegte aktuelle Beteiligungsbericht der Stadt (Hinweis Unna 2) listet erstmals die Bezüge von Geschäftsführung und Aufsichtsräten (für 2010) auf.

Hintergrund ist das eigentlich schon 2009 in Kraft getretene Transparenzgesetz.

Der Finanzminister versprach sich von der Veröffentlichung „disziplinierende Wirkung auf die Höhe der Bezüge“. Und argumentierte weiter, dass es gerade in einem demokratischen Rechtsstaat der Regelfall sein sollte, „dass auch Bedienstete in öffentlicher Funktion eine Veröffentlichung ihrer Gehälter zu dulden haben“. Und unter dem Gesichtspunkt demokratischer Kontrolle lasse sich dies auch „auf die Repräsentanten öffentlicher Unternehmen übertragen“.

Mit dem gesetzlich zuzulassenden individuellen Blick in die Börse ließ man sich indes in Unna Zeit. Verpackte das ganze nach Beispiel der Bundesregierung (Juli 2009) eleganter durch eine vergangenen Sommer vom Stadtrat abgesegneten „Public Corporate Governance für die Kreisstadt Unna“. Eine freiwillige Selbstverpflichtungserklärung der Beteiligungsgesellschaften, die immerhin über den Gesetzestext zur Transparenzsteigerung hinausgeht. Denn auch Unternehmen mit Minderheitsbeteiligung der Stadt sollen (!) die Bezüge der Führungsgremien im jährlichen Geschäftsbericht offenlegen.

Dass die Soll-Vorgaben gerade hier noch nicht immer vollständig greifen, zeigt ein Blick in die Geschäftsberichte der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Unna (WFG, mit Unnaer Beteiligung über 8,11 %) sowie der Unnaer Kreis-Bau und Siedlungsgesellschaft (UKBS, Beteiligung 14,7 %).

Denn UKBS-Geschäftsführer Matthias Fischer möchte trotz Gesetzesvorgabe seine Bezüge weiterhin geschützt sehen und ist offenbar mit einer Veröffentlichung nicht einverstanden. Auch die Vergütung des 18-köpfigen Aufsichtsrates, mit den Unnaer Vertretern Werner Kolter und Michael Hoffmann, wird nicht individualisiert aufgelistet. Lediglich die Gesamtbezüge des Gremiums von 44 100 €.

Ebenso ist es bei den 15 Mitgliedern des WFG-Aufsichtsrates, mit den Unnaer Mitgliedern Werner Kolter und Werner Porzybot, der in 2010 die Pauschalsumme von 7 300 Euro ausbezahlt bekam.

Vorbildlich hingegen WFG-Chef Michael Dannebom, dessen Bezüge von 123 000 Euro veröffentlicht sind.

An der Verkehrsgesellschaft Kreis Unna ist die Kreisstadt mit 9,18 % beteiligt. Die Geschäftsführer erhalten ihre Gesamtbezüge (253 808 Euro in 2010) über die Westfälische Verkehrsgesellschaft: André Pieperjohann 97 519 Euro (ab 1.7.2010); Werner Linnenbrink 46 368 Euro (ab 15.7.2010); Eberhard Christ 72 374 € und Dieter Eichner 37 546 € (bis 30.6.2010).

Der 20-köpfige Aufsichtsrat bezog insgesamt 2 695 Euro; davon Unnas Vertreter, Werner Kolter, 165 Euro.

Die Stadthalle Unna – Gesellschaft für Veranstaltungen und Marketing mbH ist mit 55,56 % unter Mehrheitsbeteiligung der Stadt.

Deren Geschäftsführer, Horst Bresan, erhielt für seine Tätigkeit wie unter anderem die Organisation Unnas größter öffentlicher Veranstaltungen, dem Stadtfest und der Festa Italiana, 94 700 Euro. Ein Aufsichtsrat ist für die Führungsebene der Gesellschaft nicht vorgesehen.

Die Stadtwerke Unna (SWU) sind unter 76 %-Beteiligung der Wirtschaftsbetriebe der Stadt. Der in diesem Jahr ausgeschiedene Geschäftsführer der SWU, Professor Dr. Christian Jänig erhielt für 2010 Bezüge von 156 296 €.

Die Vergütung für den Aufsichtsrat teilte sich wie folgt auf: Wolfgang Ahlers, Dietmar Biermann, Achim Schwirkmann, Frank Kramer je 750 €; Olaf Kikul, Harald Köhnemann, Franz-Georg Matich, Werner Porzybot je 900 €; Ismet Soyubey, Andreas Tracz, Martin Volkmer je 1 200 €; Roland Flack, Michael Hoffmann, Werner Kolter 1 350 €;

Georg Nicolaiciuc (2. stellv. Vorsitzender) 1 650 €; Klaus Göldner (1. stellv. Vorsitzender) 1 875 €; Hans-Jürgen Scheideler (Vorsitzender) 2 850 €. Die stellvertretenden Mitglieder Hartmut Bansi, Brigitte Wass und Frank Weiland erhielten je 150 Euro.

Die Stadtbetriebe sind zu 100 % Tochter der Stadt Unna und werden von einer Doppelspitze geführt. Dem kaufmännischen Betriebsleiter Frank Peters, der für 2010 die Summe von 68 960 € beszog; sowie dem technischen Betriebsleiter Ferdinand Blex, dessen Tätigkeit mit 69 960 € vergütet wurde. Die Mitglieder des Betriebsausschusses der SBU erhalten für ihre Tätigkeit keine Vergütung.

Die Wirtschaftsbetriebe sind ebenfalls eine 100 % Tochter der Stadt. Die Geschäftsführer Prof. Dr. Christian Jänig und Karl-Gustav Mölle bezogen 13 461 € beziehungsweise 15 185 €. Von letzteren führt Kämmerer Mölle bis auf 6 000 € die Bezüge an die Stadt ab.

Der Aufsichtsrat wurde wie folgt vergütet: Klaus Göldner (Vors.) 700 €; Michael Hoffmann (Stellv.) 525 €; Ingrid Kroll, Martin Volkmer, Werner Porzybot, Heribert Wiese, Martin Bick je 350 €; Annette Borowski, Ismet Soyubey je 300 €; Brigitte Wass, Bernd Dreisbusch, Volker König, Heike Gogolin-Schwering, Werner Kolter je 250 €; Wolfgang Ahlers, Hans-Jürgen Scheideler, Kai Scharpenberg je 200 €; Franz-Josef Klems 150 €; Olaf Kikul (berat. Mitglied) 50 €.