Bönen. .
Bürgermeister Rainer Eßkuchen erwartet im neuen Jahr eine Fortsetzung der schlechten Finanzlage der Gemeinde. Dennoch werde weiter investiert, betont er in seinem Neujahrgrußwort.
Kein Geld mehr für Infrastruktur
„Die schlechte Haushaltslage hat dem Leben der Gemeinde einen bedauernswerten Stempel aufgedrückt - sie hat kommunale Handlungsspielräume stark eingeschränkt. Wichtige Infrastrukturmaßnahmen wie beispielsweise der Bau der Sportplätze und des Vereinsheims auf dem Zechengelände mussten auf Jahre hinaus verschoben werden. Straßen können nicht mehr so saniert werden wie es wünschenswert wäre.
Ehrenamt gewinnt an Bedeutung
Dank der Hilfe unserer Tochterunternehmen, aber auch von Firmen in unserer Gemeinde, die sich nicht ausklinken, sondern das gemeindliche Leben unterstützen, sind wichtige Projekte der Vereine noch realisierbar; dies wird an der weiterhin aufrechterhaltenen Förderung unserer Chöre und unserer Sportvereine wie auch der Unterstützung von Schulen und Kindergärten deutlich. In den nächsten Jahren muss unser Hauptaugenmerk darauf gerichtet sein, das so wichtige Ehrenamt weiterhin begleitend zu unterstützen.
Systemfehler in der Finanzausstattung
Wenn mittlerweile nur noch wenige der 390 Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ihre Haushalte ausgleichen können, dann liegt ein Systemfehler im kommunalen Finanzausgleich vor. Ein Gutachten von Finanzwissenschaftlern hat offen gelegt, dass die Gemeinden in Nordrhein-Westfalen mit rund 2 Milliarden Euro pro Jahr strukturell chronisch unterfinanziert sind. Für uns in Bönen, die wir rund ein Tausendstel des Landes Nordrhein-Westfalen darstellen (gut 18000 Einwohner bei rund 18 Millionen in NRW) bedeutet dieses jährliche Defizit satte 2 Millionen Euro Unterfinanzierung pro Jahr.
Der von der Landesregierung initiierte Stärkungspakt Stadtfinanzen weist in die richtige Richtung, ist aber bei weitem nicht ausreichend, die Finanznöte nachhaltig zu beheben.
Forderungen an Bund und Land
Ich bleibe daher im Interesse von uns allen bei meinen Grundsatzforderungen an Bund und Land:
Soli Beitrag Ost in Soli Beitrag West zum Schuldenabbau umwandeln ( für Bönen knapp 2 Millionen Euro pro Jahr)
Wegfall der Gewerbesteuerumlage ( für Bönen 880 Tausend Euro in 2012)
Höhere Bundesbeteiligung am Sozialbudget ( Kosten der Unterkunft von 28% auf 33% erhöhen – für Bönen rund 1 Millionen Euro weniger Kreisumlage)
Übernahme der Leistungen beider Landschaftsverbände (Rheinland und Westfalen) durch das Land Nordrhein-Westfalen ( für Bönen rund 3,5 Millionen Euro an Minderausgaben ).
Dieses Vier-Punkte-Paket sichert solide Gemeindefinanzen und kann verhindern, dass wir in Zukunft von einem „Armenhaus Ruhrgebiet“ sprechen müssen.
Was der Kanzlerin zur Rettung selbstverschuldeter Notfälle in Europa recht ist, muss uns für die Zukunftschancen nachwachsender Generationen erst recht billig sein. Trotz vielfältiger Probleme werden Rat und Verwaltung weiterhin daran arbeiten, unser Bönen lebens- und liebenswert zu erhalten. Wer mit offenen Augen durch die Gemeinde geht, wird die Infrastrukturinvestitionen von rund 75 Millionen Euro erkennen.
75 Millionen Euro werden investiert
Dazu gehören das Rückhaltebecken Seseke mit 13 Millionen, 41 Seniorenwohnungen an der Bahnhofstraße mit 5 Millionen, U 3 Betreuung an der Nordstraße mit 1,6 Millionen, Seniorenzentrum auf dem Gelände der ehemaligen Goetheschule mit 10 Millionen, Neubau der Kreisstraße im INLOGPARC mit 3,5 Millionen und hierdurch bereits eingeleiteten Ansiedlungen mit 200 Arbeitsplätzen und rund 40 Millionen Euro Invest; Stärkung des Einzelhandels östlich der Bahnhofstraße mit dem Neubau eines Lebensmitteldiscounters am Marmelinghöfener Weg.
Vor dem Hintergrund dieser Fakten gilt es, weiterhin optimistisch nach vorn zu schauen.“