Unna. . Das Bundeskartellamt wird es kommende Woche genehmigen, dass sich die Stadt Unna und RWE den Unnaer Energieversorger Stadtwerke im Verhältnis 76 zu 24 Prozent teilen.

Ein Hauch von „Stuttgart 21“ durchzieht Unna. Hier wie dort hatten sich Bürgerinnen und Bürger aufgemacht, ihre Kräfte mit den Entscheidern in Politik und Unternehmen zu messen. Nach viel verbrauchter Energie gibt es nun auch in Unna lange Gesichter bei den Aktivisten: Das Bundeskartellamt wird keine grundsätzlichen Einwände gegen die weitere Beteiligung des Energiekonzerns RWE an den Stadtwerken Unna erheben.

Diese Vorabinformation aus der Bonner Behörde liegt der Stadt Unna und RWE seit vergangener Woche vor. Offiziell nennt das Kartellamt sie „rechtliche Einschätzung“. Ihr Inhalt wurde unserer Redaktion aus sicherer Quelle bestätigt.

Bonn verkündet offiziellerst am 9. Dezember

Wie Kartellbehörden-Sprecher Kay Weidner auf Anfrage lediglich mitteilt, erwarte das Kartellamt nun bis zum kommenden Montag, 5. Dezember, die Reaktionen von Kommune und Konzern. Danach verbleiben den Bonner Wettbewerbshütern noch vier Tage bis zur offiziellen Verkündung ihrer Entscheidung am 9. Dezember. Eine Formsache.

Die Spitzenvertreter bei den Stadtwerken Unna und im Rathaus haben die ersten Sektkorken unterdessen bereits knallen lassen. Bestätigt worden sind Bürgermeister Werner Kolter und Kämmerer Karl-Gustav Mölle in ihrer Haltung, den Konflikt mit dem langjährigen Partner RWE gar nicht erst zu suchen. Lieber sollen den Essenern weiter die 24 Prozent Anteile an den Stadtwerken und die daraus resultierenden Gewinne überlassen werden. Die Rathausoberen haben mit dieser Position eine breite Mehrheit unter den Fraktionen gefunden – bis auf GAL und Linke.

Vertrag kann 2026 enden – muss aber nicht

Beide Seiten hatten sich auf eine unbefristete Kooperation bei den Stadtwerken verständigt. Nur einmal – nämlich in 15 Jahren – kann das Geschäftsverhältnis aufgelöst werden. Kann, muss aber nicht. Zieht keiner der beiden Partner die Option, die Anteile zu kaufen (Stadt) oder zu verkaufen (RWE), verlängert sich die Zusammenarbeit auf unbestimmte Zeit. Auch gegen einen „dauerhaften Zusammenschluss“, so die wettbewerbsrechtliche Bewertung, hat das Bonner Kartellamt nichts einzuwenden. Zumindest nicht unter den Bedingungen des geschlossenen Vertrags.

Ob es in 15 Jahren auf einer der beteiligten Seiten überhaupt noch Interesse an einem Ende der Stadtwerke-Kooperation gibt, fällt weder in den Aufgabenbereich von Kolter noch von Mölle. Beide sind dann nicht mehr im Amt. Wie 2026 die politischen Mehrheitsverhältnisse im Rat sind, der letztlich zu entscheiden hat, ist ebenfalls Zukunftsmusik.

Kolter warnte stets voreinem Millionen-Risiko

Ein Rechtsstreit mit RWE, den Unna mit der Bindung an den Energieriesen umgeht, wäre aller Wahrscheinlichkeit nach um den Wert der 24-Prozent-Beteiligung entbrannt. Unna hätte RWE ausbezahlen müssen und dafür den Ertragswert angesetzt. Der fällt weitaus niedriger aus als der Sachzeitwert, den wiederum RWE für sich reklamiert hätte.

Bürgermeister Kolter (SPD) hatte wiederholt davor gewarnt, ein Millionen-Risiko einzugehen. Der angeschlagene Haushalt der Stadt Unna würde es nicht verkraften können, wenn RWE sich mit seiner Forderung gerichtlich durchsetzte. Dann hätte Unna gut zehn Millionen Euro mehr für die Stadtwerke-Anteile zahlen müssen, als die Stadt bereit und in der Lage gewesen wäre. Kommentar