Herscheid. .

Die UWG Herscheid wird in der Ratssitzung am 12. Dezember dem Doppelhaushalt 2012/13 mit allen Einnahmen- und Ausgaben sowie allen Gebühren- und Steuersätzen zustimmen. Das gaben UWG-Chef Frank Mühlhoff und Fraktionschef Peter-Paul Benecke nach rund fünfstündiger Beratung bekannt.

Kämmering Sabine Grebe-Ernst und Bürgermeister Uwe Schmalenbach eröffneten die UWG-Etatberatungen am Samstag im „Hubertushof“ mit erläuternden Hinweisen zum Gesamtrahmen, in den der kommunale Etat durch Aufgaben von Bund, Land und Kreis eingebunden ist. Eine Prognose über zwei Jahre hinaus sei nicht einfach, da die Kreisumlage oder die Entwicklung der Wirtschaft nicht vorhersehbar ist.

UWG-Vorsitzender Frank Mühlhoff: „Der erste Doppelhaushalt in der Geschichte der Ebbegemeinde ist stabil aufgestellt. Wir haben leider wenig Spielraum, sind jedoch zufrieden, dass die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuer nicht erhöht werden.“ Positiv sei auch die erkennbare Chance, bei gleichbleibenden Einnahmen aus dem Nothaushalt heraus und ins Haushaltssicherungskonzept zu kommen.

Ideen der Bürger einbinden

„Für die Investitionen im Bereich Sportplatz Müggenbruch sowie im Freibad-Bereich müssen keine neuen Kredite aufgenommen werden. Die Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes hat zwar eine Flächenkomponente gebracht, das reicht aber für Herscheid noch lange nicht – und das spiegelt sich beim Zustand der heimischen Straßen wider.“

Ein Dutzend UWG-Mitglieder nahmen den Etat-Entwurf Seite für Seite unter die Lupe. Umschichtungen wurden geprüft, waren aber zwischen Verwaltungs- und Vermögens- (Investition-)haushalt nicht realisierbar, außer durch Aufnahme neuer Kredite. Bei der Kreisumlage, mit der größte Ausgabeposten im Haushalt, stellten sich die UWG-Mitglieder die Frage, ob der Personalaufwand in manchen Bereichen sinnvoll ist. „Wenn wir ein Schild versetzen wollen, müssen wir einen Antrag beim Kreis stellen. Das dauert dann einige Wochen bis die Genehmigung kommt. Unser Bauhof hätte das Schild in 30 Minuten selbst versetzen können,“ so Frank Mühlhoff.

Einen „Soli“ nach Himmelsrichtung halten die Verwaltung und die UWG für unsinnig. Nach Bedürftigkeit müsse sich ein „Soli“ richten. Frank Mühlhoff: „Jetzt sind wir auch mal dran! Von unserem Soli-Ost-Beitrag könnten wir locker unsere Straßen sanieren.“

Befürwortet wurde das gemeindliche Entwicklungskonzept. „Wir stehen dem positiv gegenüber. Der Bürger mit seinen Ideen wird eingebunden, zudem ist damit die Voraussetzung geschaffen, Zuschüsse beantragen zu können.“